Neujahrsempfang 2017

Von Terror, Wohnungsnot und Shopping-Frust

Fraktion der Grünen will verkaufsoffene Sonntage auf den Prüfstand stellen

Von Andreas Brücken, NUZ 25.01.2017 Für die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Ekin Deligöz, war der Neujahrsempfang fast ein Heimspiel. Denn das Café d’Art, in das die Stadtratsfraktion eingeladen hatte, war einst die Stammkneipe der Politikerin. Dort war die Gästeliste am Montagabend überraschend vielfältig: So fanden sich im Café d’Art zum Feierabendbier nicht nur die eigenen Mitglieder ein, sondern auch die Angehörigen weiterer Parteien aus dem Rathaus. Unter ihnen auch Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU).

Und da schon mal viele Ratskollegen da waren, sprach der Neu-Ulmer Fraktionsvorsitzende Rainer Juchheim ein gemeinsames Ansinnen an: die verkaufsoffenen Sonntage. Denn er – und auch andere am Ratstisch – hätten wenig Verständnis, wenn bei anlassgeprägten Veranstaltungen, wie etwa dem Töpfermarkt, mehr Menschen am Sonntag in den Läden zum Shoppen gingen, als auf die Märkte. „Hier sind wir mit den Kirchen und der CSU der gleichen Meinung.“ Genauere Untersuchungen sollen ein detailliertes Bild über das Kaufverhalten der Besucher an Sonntagen geben, kündigte Jucheim an. Glücklich war der Vorsitzende über die „Kompromisslösung zum Radweg unter der Gänstorbrücke“. Dieser werde noch in diesem Jahr gebaut, sagte Juchheim. Lobende Worte fand Juchheim auch für die Neu-Ulmer Wohnungsbaugesellschaft, deren Anstrengungen gegen die Wohnraumknappheit anerkennenswert seien. Bei der Vergabe von Aufträgen sollte auch das jeweils beste ökologische Konzept mit berücksichtigt werden.

Als weiteres Mittel gegen die Wohnraumknappheit schlug Juchheim vor, den Kontakt mit den Besitzern von Immobilien zu suchen, um mögliche Leerstände bei Wohnungen oder Häusern zu erfassen.

Für ein bisschen Großstadtflair sorgte Ekin Deligöz beim Neujahrsempfang der Grünen. Mag sein, dass sich die Bundestagsabgeordnete im Lokal an der Augsburger Straße noch an unbeschwertere Zeiten erinnerte. Doch an diesem Abend sprach sie von „entsetzlichen“ und meinte damit den Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt: „Dieses Attentat hat uns als Bürgerrechtspartei vor neue Herausforderungen gestellt.“ Doch gerade die Grünen sollten sich jetzt nicht zu radikalen Schritten hinreißen lassen, sagte sie. „Unsere Antwort auf Hass und Terror wird Menschlichkeit lauten.“ Statt über Überwachungskameras müssten Diskussionen über das Waffenrecht geführt werden. Dabei gelte es, Werte gegenüber den Hassnachrichten, die über das Internet kommen, zu verteidigen. „Menschen, die ihr Gesicht für die Grundrechte zeigen, wird meine Partei immer zur Seite stehen.“

Mit Blick auf das Wahljahr sagte Deligöz: „Wir müssen in der Praxis immer wieder beweisen, dass Ökologie kein Luxus, sondern die Grundlage für eine lebenswerte Zukunft ist.“ Dabei ginge es nicht nur um Beton oder Straßen, sondern um die Menschen, sagte Deligöz: „Hinter einer Milliarde Euro Investitionen in ökologische Bauprojekte stehen 10000 Arbeitsplätze.“ Die Mittel aus dem Haushaltsüberschuss sollten mit Ausgaben in Infrastruktur und Bildung wieder an die Menschen zurückgegeben werden.

Juchheim ist sich alles in allem sicher, dass „wir positiv ins neue Jahr blicken können“. Einen Kommentar zu den Entwicklungen in den USA konnte er sich dann doch nicht verkneifen: „Hoffentlich macht uns ein ,Trumpeltier’ keinen Strich durch die Rechnung.“