Landesdelegiertenkonferenz am 19. Okt. in Lindau
Gut 300 Delegierte nehmen am Landesparteitag 2019 teil. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Anträge zum künftigen Kurs der Partei.
Auf den Antrag zur Sozialpolitik mit dem Titel “Das Miteinander stärken” ging unsere Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz ausführlich ein. Zentraler Teil ist die Förderung von Kindern: “Unser Ziel ist es, kein Kind zurückzulassen, Kinder schon früh zu fördern und die zahlreichen Hürden zu beseitigen, die insbesondere Kindern aus finanziell schwächer gestellten Familien, aus bildungsfernen Elternhäusern, aus Familien mit Migrationshintergrund und Kindern mit Behinderungen in den Weg gestellt werden.” Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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Stellungnahme der Grünen Stadtratsfraktion zur Trassenführung der Buslinie 5
Die Neu-Ulmer Grünen Stadtratsfraktion unterstützt die geplante Trassenführung der Buslinie 5 in Richtung Ludwigsfeld. Wir verstehen den Frust der Anwohner*innen am Escheugraben sowie im Vorfeld und können die Sorgen hinsichtlich der Veränderungen im Stadtbild und der Verkehrsführung nachvollziehen. Stadtplanung muss möglichst vorausschauend und langfristig erfolgen – und genau dies ist hier leider nicht geschehen. Wir…
Brückenneubau: Was passiert mit Rad- und Fußwegen?
Der Neubau der Gänstorbrücke und der Adenauerbrücke ist eines der zentralen Infrastrukturprojekte in Neu-Ulm. Während für den Autoverkehr bereits klare Umleitungskonzepte für die gesamte Bauzeit kommuniziert wurden, fehlt bislang eine detaillierte Planung für den Rad- und Fußverkehr. Dabei sind sichere und gut durchdachte Wege für Radfahrende und Fußgänger*innen essenziell – nicht nur während der Bauzeit,…
Umwelt Verkehr Wirtschaft
Neu-Ulm: Nachhaltige Verkehrsanbindung für das Gewerbegebiet Schwaighofen-Süd
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine umwelt- und anwohnendenfreundliche Anbindung über die Otto-Renner-Straße ein Das neue Gewerbegebiet Schwaighofen-Süd bietet große Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Doch dieser Fortschritt darf nicht zu Lasten von Anwohnenden und Umwelt gehen. Aus diesem Grund stellt unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, die derzeit geplante Verkehrsanbindung…
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Umbau der Kindergärten in Pfaffenhofen
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Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes in Neu-Ulm
8. April 2019 Antrag der Grünen im Stadtrat Neu-Ulm Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Noerenberg, die Diskussion um das Bordell in der Boschstraße hat gezeigt, dass es einen großen Widerspruch gegen Bordelle in der Stadt gibt. 2016 hat die Bundesregierung das ProstSchG erlassen, um die negativen Entwicklungen im Bereich Prostitution und Menschenhandel und die Auswüchse der…