Oft ist es so: Kommt etwas aus Brüssel, das in der Bevölkerung beliebt ist, verkaufen es viele Regierungen als eigenen Erfolg. Ist es andersherum, wird die EU zum Sündenbock. Die Tatsache, dass nur wenige Menschen die Funktionsweise der EU verstehen, wird leider häufig ausgenutzt.

Tatsächlich beeinflusst die EU unser aller Leben mehr als man vermuten könnte. Insbesondere durch Fördergelder können viele Projekte vor Ort überhaupt erst finanziert werden. Hier sind einige Beispiele aus unserem Landkreis:

  • Der Bau eines Kinderfeuerwehr-Spielplatzes in Buch in Nordholz wurde im Rahmen eines LEADER-Programms aus EU-Mitteln kofinanziert. Er dient als Treffpunkt für die ganze Familie in einer Gemeinde, die für ihr besonderes Engagement bei der Feuerwehr bekannt ist. Zuschüsse gab es auch für einen Stadtplan in kindgerechtem Design, der die Neu-Ulmer Stadtteile Wiley und Ludwigsfeld abdeckt und auf besonders interessante Angebote hinweist.
  • In der Stadt Neu-Ulm soll als Teil des dreijährigen Projekts „Flusslandschaften in Schwaben – Donau erleben!“ das Ufer im Bereich Herbelhölzle abgeflacht und naturnah gestaltet werden. Durch Begradigungen des Flusses im 19. Jahrhundert waren seine Ufer immer steiler geworden. Ziel des durch LEADER geförderten Projektes ist es, der Donau mehr Platz sowie Fischen und Vögeln einen erweiterten Lebensraum zu verschaffen. Auch der Zugang für Menschen soll erleichtert werden.
  • In Senden wurde mithilfe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ein Teilbereich des Stadtparks saniert. Das Gelände eines früheren Imprägnierwerks für Strom- und Telegrafenmasten war erheblich mit Schadstoffen belastet, darunter Quecksilber und Arsen. Nach dem Austausch des betroffenen Bodens wird der Ort nun für eine Parkbühne und eine Skateranlage genutzt.

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Was noch?

In vielen verschiedenen Bereichen verbessert die EU unser aller Leben. Eine kleine Auswahl gefällig?

  • Frieden: Mittel- und Westeuropa haben noch nie einen so langen Zeitraum ohne Krieg erlebt. Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit. Im Jahr 2012 erhielt sie den Friedensnobelpreis. In Europa haben wir nicht nur in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht vieles gemeinsam – wir teilen auch die Werte der Demokratie.
  • Weltmacht: Wenn die EU-Länder gemeinsam handeln, hat ihre Stimme mehr Einfluss in der Weltpolitik als 28 die kleinen und mittleren Nationen alleine. Wir haben politisches Gewicht. Im weltweiten Handel setzen wir mit unseren Regulierungsstandards und Produktnormen Maßstäbe.
  • Roaming: Wo auch immer du dich in der EU aufhältst – Telefon- und Online-Dienste kannst du ohne Zusatzkosten nutzen. Auch auf deine Online-Video- und Musikstreamingdienste kannst du innerhalb der EU unbesorgt zugreifen, denn deine persönlichen Daten sind nach EU-Recht geschützt.
  • VerbraucherInnenschutz: Kundinnen und Kunden können sicher sein, dass sie für beanstandete Produkte ihr Geld zurückbekommen. Reisende können unbesorgt Fahrkarten oder Flugtickets kaufen, denn sie erhalten bei Verspätungen oder Annullierungen Geld zurück. Die Qualitäts- und Sicherheitsnormen für alle in den Geschäften der EU angebotenen Waren gehören zu den strengsten der Welt.
  • Umweltschutz und Lebensmittel: Da die EU-Länder so eng zusammenarbeiten, genügen unsere Lebensmittel– und Umweltqualität höchsten Standards. Unternehmen können in der EU nicht ungestraft kontaminierte Lebensmittel verkaufen oder unsere Flüsse und Landschaften verschmutzen.
  • Weiterbildung und Unterstützung für Unternehmen: EU-Programme wie Erasmus+ verbessern deine Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch Weiterbildung. Auch für Unternehmen gibt es Unterstützung: von der Finanzierung bis zum Coaching, von Unternehmensnetzen bis zu Austauschen.

Zur Wahrheit gehört auch: Natürlich können die Länder sich theoretisch auch selbst um all das kümmern. Allerdings sieht es in der Praxis so aus, dass die EU beispielsweise in den Bereichen des VerbraucherInnenschutzes oder der Umweltstandards Deutschland auf die Finger schaut; und manchmal auch haut (z.B. mit Strafverfahren wegen zu hoher Luftverschmutzung). Manchmal schützt uns die EU auch vor Fahrlässigkeiten unserer deutschen Politikerinnen und Politikern. So war es das europäische Naturschutzrecht, das die Säge im Hambacher Wald gestoppt hat.

Also alles gut?

Fast. Die EU kann nur auf sehr wenigen Gebieten Gesetze beschließen und vorgeben. Meist aber haben die Mitgliedsländer viel Umsetzungsfreiraum oder gänzlich freie Hand. Heißt in der Praxis zum Beispiel, dass die EU beschließt, Saudi-Arabien nicht mehr mit Waffen zu beliefern. Mangels Verbindlichkeit liefern einige Länder trotzdem welche, so wie Deutschland.

Die EU also solche muss also gestärkt werden und weitere Kompetenzen erhalten. Das und für viel mehr setzen wir GRÜNE ein!

Wer aus Bayern vertritt mich in der EU?

Henrike Hahn

Mitglied des Europäischen Parlaments, Vorstand der Grüne Bayern (Beisitzerin)

info@henrike-hahn.de

Dr. Pierrette Herzberger-Fofana

Mitglied des Europäischen Parlaments, Vorsitzende von "DaMigra"