Haushaltsrede von Mechthild Destruelle

Datum: 18. Dezember 2014 |

Unsere Fraktion hat dem Haushalt 2015 in der Sitzung vom 17.12.2014 zugestimmt. Hier finden Sie die Haushaltsrede und Begründung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in den letzten Wochen in der Haushaltsklausur und in den Ausschüssen viel über Einzelposten des Haushalts diskutiert und versucht
die Beschlüsse, die das Jahr über getroffen wurden, auch kostenmäßig in einen
realisierbaren Rahmen zu fassen.

Auf ein paar Punkte will ich eingehen:

Wir begrüßen es sehr, dass die Gänstorunterführung in den kommenden Jahren realisiert wird – ein Projekt, für das sich wir Grüne in Neu-Ulm schon seit vielen Jahren einsetzen. Hier investiert die Stadt nicht nur in eine Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs sondern auch in Sicherheit und in eine Aufwertung des Donauufers.

Auch die Investitionen in den Masterplan Innenstadt, die getätigt werden, halten wir für sinnvoll. Sehr dringlich ist hier sicherlich die Neugestaltung der Augsburger- und Ludwigstraße.

Die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes und dessen Umsetzung ist ein wichtiger Bestandteil der Verkehrspolitik der nächsten Jahre. Hier ist nach unserer Auffassung aber auf jeden Fall erforderlich, dass wir uns Ziele setzen. Denn eine Steigerung des Radverkehranteils bedeutet einen Gewinn für alle. Ebenso wie eine Verbesserung des ÖPNV, die zu einer Verringerung des
Individualverkehrs führt.

Nicht einverstanden sind wir mit dem Vorgehen in puncto Wonnemar. Zum Einen sind wir der Meinung, dass Investitionen und Pachterlöse in einem möglichst ausgewogenen Verhältnis stehen müssen. Zum Anderen fehlt uns in Bezug auf die Investitionen noch die Behandlung und Diskussion im Neu-Ulmer Stadtrat.

Auch wenn einzelne Ratsmitglieder immer wieder die Dauer der Diskussionen bemängeln und gerne auch mal den kleineren Fraktionen vorgeworfen wird, sie würden die Sitzungen unnötig in die Länge ziehen, so sind diese Diskussionen doch Teil der kommunalen Demokratie und müssen geführt werden. Und auch wenn sie manchmal mühsam und anstrengend sind – wie zuletzt die Diskussion um den Neu-Ulmer Wasserturm – so führen sie dann trotzdem zu guten Ergebnissen. Alle Fraktionen waren sich hier schließlich einig, dass mit unserem Wahrzeichen etwas geschehen soll.

Die beschlossene Erhöhung der Kita-Gebühren, die zwar zu einer Verbesserung des Haushaltsvolumens in diesem Bereich führt, haben wir nicht unterstützt, da wir eine – unserer Meinung nach gerechtete – Staffelung der Gebühren nach Einkommen befürworten. Und wenn hier ein Gewinn erzielt wird, hätte dieser sinnvollerweise in ein Kinder- und Jugendprojekt fließen können.

Ebenfalls beschlossen wurde die Verwirklichung der Stadtteilplätze im Wiley und in Pfuhl, wobei es bei letzterem immer wieder Stimmen gibt, dass die Pfuhler Bürgerinnen und Bürger diesen Platz an der geplanten Stelle nicht wollten – es ist aber sicher möglich, dass die Bedürfnisse der Bewohner mit den Planungen abgestimmt werden können. Das Beispiel Wiley-Stadtteilplatz hat gezeigt, dass die Stadtteilbewohner sehr intensiv an der weiteren Planung ihres Quartiers mitreden wollen.

Es zeigt sich hieran aber auch, dass der Aufbau neuer Quartiere nicht nur Erschließungskosten sondern viele Folgekosten in Bezug auf die Infrastruktur verursacht.

Unsere Region ist eine der wenigen, die wächst. Und die Stadt Neu-Ulm rechnet mit weiterem Wachstum. Wir müssen uns meiner Meinung nach grundlegende Gedanken machen, ob wir ein Wachstum der Stadt wollen und ob wir bereit sind, die damit verbundene Neuverschuldung und den Abbau von Rücklagen in Kauf zu nehmen. Was aber nicht möglich ist, ist ein Wachstum der Stadt, ohne die nachfolgenden Investitionen wie Bau von Kitas, Schulen, Jugendzentren, etc. vorzunehmen.

Gleichzeitig bedeutet eine wachsende Stadt auch eine Zunahme des Flächenverbrauchs – neue Baugebiete, neue Gewerbegebiete, Straßen, und vieles mehr. Und dies zwangsläufig immer zu Lasten von Natur- und Landschaftsschutz und mit der Folge weiterer Bodenversiegelung.

Der hohe Flächenverbrauch ist auch ein wesentlicher Grund,
warum wir Grünen gegen den vierspurigen Ausbau der B10 sind.

Ein Gesamthaushalt von rund 166 Millionen EUR ist keine
Kleinigkeit und der verantwortungsvolle Umgang mit solchen Summen hat sich auch in den Haushaltsverhandlungen niedergeschlagen.

Der Stadtrat hatte sich in der Vergangenheit bemüht, keine neuen Schulden aufzunehmen und gleichzeitig Rücklagen aufzubauen. Diese Politik kann in 2015 nicht fortgesetzt werden. Trotz einer Neuverschuldung von 4,5 Millionen EUR werden wir es aber nicht schaffen, alle Wünsche in 2015 zu realisieren.

Unsere Fraktion ist aber der Auffassung, dass ein Großteil der Investitionen, die getätigt werden, erforderlich ist, um auch den jüngeren und kommenden Generationen eine stabile Infrastruktur zu übergeben. Generationengerechtigkeit heißt auch, dass wir jetzt nicht zu Lasten kommender
Generationen sparen.

Jetzt einen Investitionsstau in verschiedenen Bereichen zu verursachen wäre nicht verantwortungsvoll.

Die Gesamtschulden je Einwohner werden um 36 EUR auf 827 EUR
steigen. Hiermit liegen wir noch unter dem Durchschnitt der Städte in vergleichbarer Größe. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass wir das vertreten
können und werden dem Haushalt im Ganzen zustimmen – trotz der geäußerten
Kritikpunkte.

Vielen Dank!