Verabschiedung des Flächennutzungsplans

Datum: 7. November 2012 |
Stadtratssitzung

Flächennutzungsplan bis 2025

Der wichtigste Punkte der Sitzung vom 8.11. war die Verabschiedung des Flächennutzungsplans (FLP) .Er beinhaltet die Zielrichtung der Stadtentwicklung. In der Planung, die bis zum Jahr 2025 gelten soll, werden neue Wohngebiete und Flächen für Gewerbegebiete ausgewiesen. Dazu gibt es Planungen für Grünflächen, Verkehrswege usw.
Wir Grüne haben dem FLP nicht zugestimmt, gemeinsam mit 5 anderen Stadträten, die aus der FDP und der FWG stammten. Warum? Hier eine kurze Begründung. Es ist nicht möglich, die Kritik an dieser Stelle hinreichend genau auszuführen, denn der FLP ist so grundlegend, hat so viele Einzelpunkte, dass an dieser Stelle nur Stichpunkte angegeben werden können.
An anderer Stelle auf dieser Website wurde schon darauf hingewiesen, dass wir Grüne die eigentliche konservative Kraft im Stadtrat und auch in größeren Gebietskooperationen sind. Wir wollen die Grundlage des Lebens erhalten, wir wollen den Raubbau an der Natur verhindern. Dies unterscheidet sich grundlegend von der Wachstumsideologie, der im Neu-Ulmer Stadtrat vor allem die CSU und fast noch schlimmer die SPD anhängen. Begründung für die Ausweitung des Stadtgebietes vor allem zu Lasten von landwirtschaftlichen Flächen, die sich zum großen Teil in einem Landschaftsschutzgebiete befinden, soll das prognostizierte Wachstum der Stadt Neu-Ulm sein.
Vor ca. 2 Jahren waren einige Angestellte einer Firma im Stadtrat und erzählten uns, dass NU mit die einzige Stadt in Bayern wäre, die noch wachsen würde. Erst in 10 bis 15 Jahren würde das Wachstum nachlassen und uns die demografische Entwicklung auch erwischen. Es gab schöne Folien und Kurvendiagramme, aber für mich und unsere Fraktion blieben es reine Spekulationen. Unsere Kritik wurde auch die Entwicklung bestätigt, denn jeder Leser dieser Zeilen hat wohl mitbekommen, dass z.B. EVO-Bus seitdem ein paar hundert Stellen streichen will. Nur einer nicht unser OB. Er bewies in der Sitzung, dass er anscheinend noch nichts von der Globalisierung gehört hat. Iveco-Magierus verlagert seine Produktion in Länder mit geringerem Arbeitskosten, EVO-Bus folgt dem Beispiel und Hr. Noerenberg behauptet wörtlich: „Es handelt sich um Schwankungen, die im Automobilgeschäft ganz normal sind.“ Als wenn es einen Weg zurück gäbe! Ich selbst kenne kein Beispiel, wo ein Konzern seine Produktion von einem Billigland wieder zurück in ein Land verlagerte, in dem die Arbeitskosten teurer wären.
Aber, was ich kaum für möglich hielt, die Argumentation des OB wurde noch haarsträubender: „Wir müssen doch den Arbeitskräften, die ihren Job verloren haben, neue Möglichkeiten bieten. Dazu braucht es neue Betriebe und neue Gewerbeflächen!“ Diese Logik soll einer verstehen: Je mehr Betriebe Neu-Ulm verlassen, desto mehr Flächen werden benötigt. Wo soll das hinführen? Sicher nicht zu einer verantwortungsvollen Planung für die Zukunft der Stadt Neu-Ulm. Wir bieten der Wirtschaft unsere Filetstücke des Stadtgebietes für wenig Geld an. Man denke nur an das Gewerbegebiet östlich von Schwaighofen. Dort wurde ein großer Teil des Landschaftsschutzgebietes geopfert. Eine Fläche, in der sich in den letzten Jahren der Kiebitz wieder niedergelassen hat. Wozu also die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet, wenn diese Widmung so mir nichts – Dir nichts aufgehoben werden kann? Ich selbst halte dieses Verhalten für unmoralisch, denn man spekuliert auf einen eventuellen Gewinn, den niemand garantieren kann. Sicher ist aber, dass mit dieser Politik die Landschaft unsere Stadt längerfristig kaputt gemacht wird.
Ein weiterer Punkt war die Wohnbebauung. In Neu-Ulm wird gebaut ohne Ende. Wir haben schon darüber berichtet: Das Gebiet um die ehemalige Flussmeisterei, das Braunareal an der Silcherstraße, Wohngebäude auf der Donauinsel und nicht zuletzt der fürchterliche Klotz am Bahnhof sind zu ca. 90 % Luxusbauten, die sich Normalbürger nicht leiten können, die nur beweisen, dass in einer Zeit, in der sich die Reichen und Armen immer mehr voneinander entfernen, für die ersteren wohl gesorgt wird. Deswegen akzeptierte ich auch das Neubaugebiet östlich von Ludwigsfeld, das „Ulmer Hofgut“ (Ich weiß auch nicht, warum das Gebiet zu diesem Namen kam). Dort sollen bezahlbare Einzelhäuser und einige Sozialbauten errichtet werden. Denn was wirklich mangelt sind Wohnungen für junge Familien, für Durchschnittsverdiener. Nun gab es eine Planung, die zwar nicht sehr originell aussah, die aber wenig Platzverbrauch zur folge hatte. In der Einleitung der Stadtratssitzung sprach unser OB davon, dass der FLP vür allem flächenschonend wäre und dass sich die Stadt diesem Ziel verpflichtet sähe. Deswegen kam ich auch den Gedanken, die Stadt zu testen, denn ich beantragte, dass man den Flächennutzungsplan dem verminderten Flächenverbrauch anpassen solle. Hier hätte es eine Möglichkeit gegeben zu beweisen, dass das ansinnen die Fläche zu schonen ernst gemeint war. Aber es gab keine Chance, die Allianz zwischen CSU und SPD funktionierte. Die SPD erschien mir noch schlimmer als die CSU, forderte sie doch noch zwei zusätzliche Wohnbaugebiete und dies jeweils an Stellen, welche die Grünschneisen durch die Stadt verletzt hätten. (Danziger Str. in Dudwigsfeld und Franz-Lehar-Str. in Offenhausen. Was osllen wir in 20 Jahren mit all den Häusern machen, wenn die Bevölkerung abnimmt und noch weitere Großbetriebe abwandern?
Kurz und schlecht: Wir lehnten ab und hoffen darauf, dass die beiden Großparteien irgendwann dazulernen. Ob der OB in seiner Funktion dies noch kann, wird in anderthalb Jahren der Wähler entscheiden.
Gerhard Rauch