Diese Hinweise sind als Ergänzung zur Erstattungsordnung zu verstehen.
Fahrtkosten können nur als Spesen angeben werden, wenn die Fahrt in Verbindung mit dem Parteiamt steht oder ein entsprechender Auftrag erteilt wurde. Ein politisches Mandat genügt nicht.
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Dienstag, 12. März 2024 – Eine denkwürdige, man könnte sagen, historische Entscheidung im Stadtrat. Gemeinsamer Antrag der CSU und Freien Wähler: Aufhebung des Beschlusses von 2004, die städtischen Hallen und Plätze wieder für Parteien freizugeben! Ein extrem weitreichender Beschluss, ein Roll-Back in die Zeit vor 2004, als die Nazis der NPD ihre Veranstaltungen immer häufiger…
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