Im Juni diesen Jahres musste die Grünen-Fraktion leider bei diversen Tagesordnungspunkten dagegen stimmen und so ihrer kritischen Betrachtungsweise Ausdruck zu verleihen.
Stellvertretend dazu folgende zwei Themen:
Sanierung der Kirche in Raunertshofen
Aufgrund von Rissen und eindringender Feuchtigkeit muss die in Gemeindeeigentum stehende Kirche in Raunertshofen saniert werden. Unabhängig von der Frage, ob Steuergelder für kirchliche Gebäude verwendet werden sollten, fanden sich hier für uns bereits mehrere andere Kritikpunkte:
Abstimmen sollten wir die Vergabe von Architektenleistungen über etwa 40.000,00 €.
Eine Gesamtkostenprognose und das Fachgutachten zum Sanierungsbedarf liegen uns aber bis heute nicht vor.
Unsere so in der Sitzung vorgebrachten Kritikpunkte interessierten die anderen Fraktionen jedoch leider wenig, die breite Mehrheit stimmte dennoch jeweils für die Annahme bzw. Vergabe der Beschlüsse.
Aufstellen eines neuen Bebauungsplans am Ortsrand von Beuren für vier Grundstücke
Wie so oft in den vergangenen Sitzungen stand auch dieses Mal wieder ein zur Ortsranderweiterung dienender Bebauungsplan zur Debatte.
Der große Unterschied: Entgegen den bisherigen Plänen wird hier vom bestehenden Ort direkt in die freie Flur hineingebaut, Schule, Kindergarten sowie das Neubaugebiet liegen am anderen Ortsende!
Zudem muss die Gemeinde bei den zunehmenden Veräußerungen von Baugrundstücken am Ortsrändern aufpassen, dass die gemeindlich vergebenen, nach entsprechendem Bewerbungsauswahlverfahren erhältlichen Grundstücke nicht völlig bedeutungslos werden. Seit der letzten Kommunalwahl wurden bereits mehrere dieser „Abrundungs“-Bauplätze als originäre, gemeindlich erschlossene Bauplätze genehmigt.
Neuste Artikel
Wirtschaft
Neu-Ulmer Stadtratsfraktion schmiedet Plan für nachhaltiges Gewerbegebiet Schwaighofen-Süd
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich aktiv für eine nachhaltige Zukunft in Neu-Ulm ein. Dies wurde einmal mehr während ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 20. bis 21. April 2024 deutlich, bei der die Planung des Gewerbegebiets Schwaighofen-Süd im Mittelpunkt stand. „Die Realisierung dieses neuen Gewerbegebietes gibt uns die Chance, für Handwerk und Industrie im…
Stadtrat Senden
Aufatmen in Senden – ein Kommentar von Helmut Meisel
Dienstag, 12. März 2024 – Eine denkwürdige, man könnte sagen, historische Entscheidung im Stadtrat. Gemeinsamer Antrag der CSU und Freien Wähler: Aufhebung des Beschlusses von 2004, die städtischen Hallen und Plätze wieder für Parteien freizugeben! Ein extrem weitreichender Beschluss, ein Roll-Back in die Zeit vor 2004, als die Nazis der NPD ihre Veranstaltungen immer häufiger…
Mitgliederversammlung
Kreismitgliederversammlung in Senden
Am Freitag, den 15.03.2024 fanden die Mitglieder des Kreisverbands Neu-Ulm erneut im Hotel Feyrer in Senden zusammen. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung waren die Abstimmung über die Aktualisierung bzw. Neufassung der Kreissatzung, sowie über eine Finanzordnung, die der Kreisverband sich erstmals gab. Damit einher ging auch ein neuer Haushaltsplan mit Budgetierung für alle Ortsverbände,…
Ähnliche Artikel
Kommunalpolitik
Pfaffenhofen: Antrag zur pestizidfreien Kommune
Ende Juni stellte die Grünen-Fraktion im Pfaffenhofener Marktrat folgenden Antrag zur pestizidfreien Kommune: Der Marktgemeinderat Pfaffenhofen an der Roth möge beschließen, dass: ab sofort auf allen kommunalen Flächen (Kulturland sowie Nichtkulturland) keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) eingesetzt werden. private Dienstleistungsunternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, ebenfalls zu einem Pestizidverzicht verpflichtet werden. Bei ausbleibendem…
Kommunalpolitik
Vöhringer Haushaltsrede 2021
Nach dem ersten erfolgreichen Jahr der Grünen im Vöhringer Stadtrat hielt der Fraktionsvorsitzende Markus Harzenetter eine Rede zum städtischen Haushalt.
Kommunalpolitik
Bebauungsplan-Änderungen in Pfaffenhofen
In den Marktratssitzungen im April und Mai standen neben verschiedenen, größtenteils organisatorischen Themen zwei Bebauungsplan-Änderungen und die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz auf der Tagesordnung. Bei den behandelten Bebauungsplanänderungen ging es sowohl um die Umwandlung eines Gewerbegebietsbereiches in ein gemischtes Wohngebiet, als auch um die Verschiebung einer Ausgleichsfläche. Bei ersterem soll durch…