Verabschiedung des Kreishaushaltes 2013

Franz Schmid

Rede des Fraktionsvorsitzenden Franz Schmid

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Vorredner haben schon viele wichtige Dinge gesagt, deshalb erspare ich Ihnen und mir weitere allgemeine Ausführungen zum Kreishaushalt.

Einige Punkte will ich aber ansprechen, bei denen wir froh sind, dass Sie im Plan enthalten sind, und einige, bei denen wir uns freuen, dass sie nicht enthalten sind.

Ich fange mit den Posten an, mit denen wir voll einverstanden sind, und die teilweise auf unsere Initiativen hin so zustande gekommen sind.

1. Investitionen in Schulen und Bildung

Wir stehen voll dahinter, dass die Gebäude saniert und wo notwendig erweitert werden. Wenn das geschieht, ist für uns gleichzeitig der Klimaschutz wichtig.
Deshalb auch unser Antrag, beim Lessing-Gymnasium, soweit möglich wieder im
Passivhaus-Standard zu bauen.
In erster Linie sollen natürlich die Lehr- und Lernbedingungen verbessert werden,
und auch neue Formen des Unterrichts ermöglicht werden (Stichworte: ganztags,
integrativ, schulformübergreifend). Wir hoffen dabei, dass ab Herbst diesen
Jahres nicht nur der Gebäudebestand im Landkreis, sondern auch die Schulpolitik
in ganz Bayern besser sein wird.

2. Sozialausgaben

Die machen einen immer größeren Teil unserer Ausgaben aus. Wir halten das für ein Zeichen, dass die Chancen auf Bildung und auf Teilhabe an der Gesellschaft für viele immer geringer werden. Deshalb ist das Geld, das wir für soziale Zwecke ausgeben, nicht verloren. Es kommt direkt den Menschen zugute, die es wirklich brauchen können.
Wir schauen darauf, dass der Landkreis weiter solide wirtschaftet, um seinen Anteil an den Sozialausgaben auch in Zukunft leisten zu können.

3. Radwege- und Beschilderungskonzept

Der Landkreis hat endlich die Aufgabe angenommen, alle Fahrradstrecken, ob mehr für den Alltag oder mehr touristisch bedeutsam, in ein Gesamtkonzept zu übernehmen und aufeinander abzustimmen. Und dann einheitlich auszuschildern.
Dafür kämpfen wir schon seit gefühlten „ewigen Zeiten“. Wir sind froh, dass diese Arbeit jetzt an ein qualifiziertes Büro vergeben werden kann.

4. Außenanlagen im Kloster Roggenburg

Wir tragen mit, dass der Landkreis freiwillig 100.000 € für die Neugestaltung leistet. Das von uns mitfinanzierte Bildungszentrum und die Sanierung der Klostergebäude sollen einen würdigen Rahmen erhalten.

Jetzt kommen noch 2 Punkte, die wir gerne aus dem Haushaltsplan 2013 oder aus der weiteren Finanzplanung herausgehalten haben.

1. Planungskosten für die Erweiterung der Hochschule Neu-Ulm

Hochschulfinanzierung ist Ländersache. Doch die Landesregierung lässt bei notwendigen Investitionen gerne die Kommunen mit zahlen. So ist auch in Neu-Ulm eine Beteiligung von Stadt und Landkreis in Höhe von 1,5 Mio €
ausgeklüngelt worden (von wem, das wissen Sie ja). Wir haben das nicht für richtig empfunden, und wir haben das als einzige auch klar gesagt. Deshalb rechnen wir es einem anderen Herrn Schmid und seiner Fraktion zu, dass jetzt
die dazugehörigen Planungskosten vom eigentlichen Aufgabenträger, dem Freistaat Bayern, ganz übernommen werden. Und somit dem Landkreis eine 3/4 Mio € an Ausgaben erspart bleiben.
Ich muss sagen, es hat uns selbst überrascht, dass sich die Landesregierung doch noch der Argumentation unserer Fraktion angeschlossen hat. Vielleicht liegt es aber nur daran, dass die CSU im Herbst (Zitat aus der Süddeutschen Zeitung) die „Mutter aller Schlachten“ zu schlagen hat.

2. Nordostumfahrung Pfaffenhofen

Auf unseren Antrag hin sind keine Ausgaben mehr dafür eingeplant. Der Landkreis und die Marktgemeinde können ihre Kapazitäten jetzt für wirklich notwendige Maßnahmen verwenden.

Abschließend:
Wir bedanken wir uns bei Herrn Landrat Geßner und Herrn Kämmerer Kraft für
die gute Vorlage, und bei den Kolleginnen und Kollegen für die faire Beratung.

Unsere Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, kann die im Haushaltsplan 2013 und in
der Finanzplanung vorgesehenen Maßnahmen und insgesamt die
Mittelverwendung im Wesentlichen mittragen. Wir stimmen dem Haushalt zu.

19. April 2013

Franz Schmid