Diese Hinweise sind als Ergänzung zur Erstattungsordnung zu verstehen.
Fahrtkosten können nur als Spesen angeben werden, wenn die Fahrt in Verbindung mit dem Parteiamt steht oder ein entsprechender Auftrag erteilt wurde. Ein politisches Mandat genügt nicht.
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Stadtrat Senden
Aufatmen in Senden – ein Kommentar von Helmut Meisel
Dienstag, 12. März 2024 – Eine denkwürdige, man könnte sagen, historische Entscheidung im Stadtrat. Gemeinsamer Antrag der CSU und Freien Wähler: Aufhebung des Beschlusses von 2004, die städtischen Hallen und Plätze wieder für Parteien freizugeben! Ein extrem weitreichender Beschluss, ein Roll-Back in die Zeit vor 2004, als die Nazis der NPD ihre Veranstaltungen immer häufiger…
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Kreismitgliederversammlung in Senden
Am Freitag, den 15.03.2024 fanden die Mitglieder des Kreisverbands Neu-Ulm erneut im Hotel Feyrer in Senden zusammen. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung waren die Abstimmung über die Aktualisierung bzw. Neufassung der Kreissatzung, sowie über eine Finanzordnung, die der Kreisverband sich erstmals gab. Damit einher ging auch ein neuer Haushaltsplan mit Budgetierung für alle Ortsverbände,…
Kreistag
Pressemitteilung: Auflösung der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen / DIE LINKE im Kreistag
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