Koalitionsvertrag geht die großen Themen an

Klimakrise, Energiewende, gesellschaftlicher Zusammenhalt – all das verlangt Veränderung. Der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien stellt hierfür die Weichen.

„Ich freue mich, dass der Koalitionsvertrag viele neue Impulse bringt, mit denen sich in den nächsten vier Jahren wirklich etwas bewegen lässt. Vom Klimaschutz über die Digitalisierung bis hin zum gesellschaftlichen Zusammenhalt – es gibt so viele Baustellen, die nun endlich angegangen werden“, so Stefan Nussbaumer, Sprecher der Grünen im Landkreis Neu-Ulm.

„Wichtige Punkte wie die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, die Einführung einer Kindergrundsicherung oder bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege sorgen insgesamt für eine bessere soziale Absicherung. Ein für mich besonderes Herzensthema, die Gleichstellung von Zwei-Mütter-Familien im Abstammungsrecht, wird endlich angegangen.

Damit, und mit vielen weiteren Punkten wie der Aktualisierung des Familienrechts, dem Ersetzen des Transsexuellen-Gesetzes durch ein Selbstbestimmungsrecht oder auch einer Neufassung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes schärfen wir die Vielfalt in der modernen Demokratie.“

Gerade aus grüner Sicht ist wichtig, dass der Koalitionsvertrag für einen konsequenten Klimaschutz in allen Bereichen steht. „Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 80 Prozent bis 2030 ist für uns Grüne der richtige Weg, um den Klimawandel aufzuhalten. Und auch im Landkreis Neu-Ulm müssen wir uns dann auf den Weg machen, Photovoltaik und Windkraft auszubauen. Denn damit und mit dem Umbau der Wirtschaft und des Verkehrs schlagen wir den richtigen Weg zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ein“, kommentiert Tina Schwenk, ebenfalls Sprecherin im Neu-Ulmer Kreisverband der Grünen.

„Ein besonderer Gewinn für uns bedeutet das Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2030, ein Punkt der immer wieder auch von der Fridays-for-Future Bewegung gefordert wurde und nun seinen Platz in das Koalitionspapier gefunden hat. Zudem soll durch Investitionen in Schiene und ÖPNV gerade in ländlicheren Gebieten die Infrastruktur verstärkt ausgebaut werden.

Mehr Mut hätten wir uns hingegen bei der Verkehrswende gewünscht. Zwar soll erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investiert werden, was wir ausdrücklich begrüßen, doch sehen wir bei der Verkehrswende noch zu viele Lücken. Bedauerlich ist auch, dass das Energiegeld, welches insbesondere finanzschwachen Menschen und Familien zugutekäme, nicht in die Koalitionsvereinbarung geschafft hat.“

Der vorgestellte Koalitionsvertrag muss nun von den einzelnen Parteien bestätigt werden. Bei den Grünen wird dies digital stattfinden, um zum einen der aktuellen pandemischen Lage zu begegnen, zum anderen aber auch um allen Mitgliedern eine Abstimmungsmöglichkeit zu geben.

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