Neujahrsempfang der Grünen Fraktion

Am 19. Januar 2015 fand der Neujahrsempfang der Grünen Fraktion Neu-Ulm gemeinsam mit den Grünen Kreisverbänden aus der Region statt. Wir danken allen Besuchern für das Interesse an der Arbeit der Grünen aus der Region.

Es sprachen Ekin Deligöz, MdB, und Jürgen Filius, MdL Ba-Wü.

Für die Fraktion sprach Rainer Juchheim.

Hier die Rede von Rainer Juchheim zum Nachlesen:

Guten Abend, liebe Gäste des Neujahrsempfangs der Grünen von Neu-Ulm, Ulm und Alb Donau Kreis.

Ich begrüsse Sie von Herzen und wünsche allen ein Gutes Jahr 2015.

Besonders begrüssen möchte ich unsere Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, unseren Landtagsabgeordneten Jürgen Filius, Frau Krätschmer als Vertreterin des Neu-Ulmer Landrats, die Fraktionsvorsitzenden ,Stadt-,Gemeinde- und Kreisrätinnen und -räte, die Vertreterinnen/Verteter von Kirchen,Vereinen,Verbände, die Presse – und alle anderen.

Bedanken möchte ich mich beim Hausmeister der Petrusgemeinde, Herrn Beer, für seine tatkräftige Hilfe beim Aufbau und bei der Durchführung unserer Veranstaltung.

Die Neu-Ulmer Grünen haben 2014 – wie jedes Jahr – wichtige Themen angepackt. Ich möchte nur auf 2 davon eingehen.

Wir haben das Wohnungsproblem der Flüchtlinge zum Thema gemacht und im Stadtrat eine Resolution vorgelegt, in der Neu-Ulm die Flüchtlinge willkommen heißt und sich verpflichtet, ihnen zu helfen. Nach langer kontroverser Diskussion zeigte es sich, dass es möglicherweise keine Mehrheit für unsere Resolution gibt ( was ich bis heute nicht verstehe). Schließlich wurde eine Beschlussvorlage des OB, die in einer von mir beantragten  Sitzungsunterbrechung noch mit Zusätzen aus unserer Resolution erweitert wurde, einstimmig verabschiedet. Mit ihr stellt sich der Stadtrat seiner Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen, erklärt, dass die Stadt bei der Vermittlung von Wohnraum hilft, Ehrenamtlichen, die Flüchtlinge unterstützen, zur Seite steht und spricht sich gegen Rassismus und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen aus.

Er hat damit ein starkes Zeichen gegeben.

Wir wollen noch ein Zeichen setzen:
Wir bitten Sie, in die aufgestellten Sammelbüchsen eine Spende für die
Flüchtlinge zu werfen. Die sollte möglichst rascheln, nicht klingeln. Die
Grünen werden sie um den von ihnen gespendeten Betrag verdoppeln. Wir wollen das Geld dafür verwenden, den Flüchtlingen Fahrräder zur Verfügung zu stellen. Das verbessert ihre Mobilität und dies ist auch notwendig. So wurde z.B. eine betreute Wohngruppe für 4 junge, alleinstehende Flüchtlinge in Holzschwang eingerichtet.

Es können auch Fahrräder bei mir
abgegeben werden. Die Grünen werden sie dann, falls nötig, reparieren oder
reparieren lassen.

Zweitens haben wir nach langer Überzeugungsarbeit, die vor allem meine Fraktionskollegin Mechthild Destruelle geleistet hat, eine gemeinsame Resolution zum Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa im Neu-Ulmer Stadtrat verabschiedet, in der besonders die kommunalen
Sorgen angesprochen werden.

Was sind die Schwerpunkte 2015?

Wir werden darauf achten, dass im Masterplan Verkehrsberuhigung, Tempo 30 Zonen und Radverkehr gebührend berücksichtigt werden. In Neu-Ulm wurden und werden sehr viel teure Wohnungen für Besserverdienende gebaut.

Auf der anderen Seite gibt es bei NUWOG und der Baugenossenschaft Neu-Ulm lange Wartelisten für bezahlbare Wohnungen. Auch in Neu-Ulm gibt es viele Geringverdienende und auch für die muss es Wohnraum geben. Der Stadtrat hat schon beschlossen, dass auf von der Stadt verkauften Grundstücken ab 75 Wohneinheiten öffentlich geförderter Wohnungsbau integriert werden soll. Die Leitlinien der Klausurtagung 2005 des Stadtrats forderten ab 25 Wohneinheiten, was wir auch heute noch für richtig halten. Diese Wohnungen baut fast ausschließlich die städtische NUWOG. Unserer Meinung nach ist das zu wenig .Wir wollen auch die privaten Bauträger zur Mithilfe bei der Behebung des Wohnungsprobelms verpflichten und werden beantragen, dass, wenn ein Bauträger einen Bauplatz von der Stadt kauft, er 20% der Wohnungen für Geringverdienende zur Verfügung stellen muss.

Nicht nur das Soziale, sondern auch das Ökologische ist uns wichtig. So fordern wir schon seit langer Zeit ökologisches Bauen.

Noch im Januar wird ein Antrag von uns verhandelt, in dem wir fordern, im neuen Baugebiet Alte Stadtgärtnerei einen kleinen Anteil der Grundstücke in einem zusammenhängenden Gebiet für Passivhausinteressierte 6 Wochen lang zu reservieren. Wenn sich in diesen 6 Wochen nicht genügend Interessenten melden, werden sie in den freien Verkauf gegeben. Das hilft dem Klima und kann eine schöne Gemeinschaft von Gleichgesinnten ergeben.

Wichtig ist uns auch die Kultur. Hier wollen wir vor allem die Kleinkunst fördern und den Wasserturm aus seinem Dornröschenschlaf wecken, indem die Stadt dort im 1. Stock eine Ausstellungsfläche für Künstler zur Verfügung stellt.

Wir haben gemeinsam mit SPD, FDP und Freien Wählern durchgesetzt, dass die Sitzungsvorlagen im Internet veröffentlicht werden. Allerdings erst kurz vor den Sitzungen. Wir wollen, dass sie interessierten BürgerInnen schon früher bekanntgemacht werden, damit sie sich besser auf für sie wichtige Themen vorbereiten und auch mit Stadträten ihrer Wahl sprechen können.

Und — wir wollen, dass die Ratssitzungen via Internet übertragen werden. Das gibt es schon in einer Stadt in Bayern und auch in Ulm wird darüber achgedacht.

Den Plänen, an der Donau ein Basketballzentrum zu erbauen, stehen wir kritisch gegenüber. Die Donau ist schon im ehemaligen Flussmeistergelände der Allgemeinheit verloren gegangen – sie muss als Erlebnis- und Erholungsraum für alle erhalten bleiben.

Auch die Pläne zum vierspurigen Ausbau der B 10 lehnen wir ab. Das wäre ein gigantischer Landschaftsverbrauch im Landschaftsschutzgebiet. Wir haben einfachere und billigere Lösungen aufgezeigt. Hier hat sich besonders meine Fraktionskollegin Gabi Salzmann engagiert. Am 3. Februar ist die Anhörung der Regierung von Schwaben zu diesem Thema

Unser letztes Ziel, auf dass ich heute eingehen will: Die Grünen wollen langfristig versuchen, Neu-Ulm zur Fair Trade Stadt zu machen. Wir hoffen dabei auf Unterstützung durch WIN.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen für ihr Kommen und ihre  Aufmerksamkeit bedanken und ihnen nochmals ein gutes Jahr 2015 wünschen.