Stadtrat Neu-Ulm

Resolution gegen Freihandelsabkommen

Im August hatten wir Kontakt mit den anderen Fraktionen des Neu-Ulmer Stadtrats aufgenommen mit dem Ziel, eine gemeinsame Resolution gegen TTIP, TiSA und Ceta zu verabschieden. Im interfraktionellen Austausch haben wir uns auf den nachfolgenden Antrag einigen können. Partei- und wählergruppenübergreifend sind wir der Auffassung, dass Freihandelabkommen nicht in die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung eingreifen dürfen. Eine Liberalisierung der Märkte darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Bislang ist nicht im Einzelnen bekannt, was alles wie geregelt werden soll. Uns ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen.

Hier können Sie den interfraktionellen Antrag nachlesen:

TTIP Resolution_Version10112014_owB

Hier können Sie nachlesen, was die Presse hierzu schreibt:

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/TTIP-Abkommen-sorgt-schon-vor-Ratssitzung-fuer-heisse-Debatte;art4329,2906024

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