“Gestaltungsmehrheit ohne CSU möglich” – Kommentar von Franz Schmid

Im Mai diesen Jahres, vor der konstituierenden Sitzung des Kreistages, haben wir uns zu einer gemeinsamen Fraktion GRÜNE/LINKE zusammengeschlossen.

Wir, das sind die neu gewählten Kreisrät:innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Xaver Merk von DIE LINKE. Wir haben diesen Schritt getan, weil sich beide Wahlprogramme und politische Auffassungen gut ergänzen, und um dem sonst Einzelkämpfer Xaver Merk eine bessere Mitarbeit im Kreistag zu ermöglichen.

In vielen Kommunalparlamenten in Bayern wird ein solcher Zusammenschluss ganz selbstverständlich als vollwertige Fraktion anerkannt. Das heißt, dass z.B. bei der Verteilung der Ausschusssitze die gesamte Anzahl dieser Fraktion in die Berechnung mit einfließt. Leider war das im Kreistag Neu-Ulm nicht möglich. Damit wir nicht nur politisch, sondern auch institutionell als gemeinsame Fraktion anerkannt werden, waren wir gezwungen, den Weg über eine Abstimmung im Kreistag zu gehen.

Diese Abstimmung ging zu unseren Gunsten aus. Für ihr faires Verhalten uns gegenüber danken wir den Fraktionen von Freien Wählern, SPD, FDP und ÖDP. Einzig CSU, JU und der Landrat haben komplett gegen die vollwertige Anerkennung unserer Fraktion gestimmt. Da es nicht unser Ziel war, mit der Anerkennung eine maximale Zahl an Ausschusssitzen zu ergattern, und wir mit den Kolleg:innen von den Freien Wählern konstruktiv zusammenarbeiten, haben wir die bereits vergebenen Sitze bei den Freien Wählern belassen.

Dass dies nun von einigen Kreistagsmitgliedern als “Posse”, “verstörend” oder “kommunalpolitischer Tiefpunkt” bezeichnet wird, kann ich nicht nachvollziehen. Liegt es an der ungewohnten Abstimmungsniederlage für die Unionsfraktionen, oder steckt ein grundlegend anderes Denken, wie man kommunalpolitisch handeln will, dahinter.

Ich bin jedenfalls froh, dass wir jetzt in Ruhe unsere soziale und umweltpolitische Kompetenz gemeinsam und als zweitstärkste Fraktion für die Bürger im Landkreis einsetzen können. Und dass eine Gestaltungsmehrheit auch ohne CSU möglich ist.

Euer Franz Schmid