Zur Umweltzone in Neu-Ulm

Leserbrief zum Artikel Umweltzone weiter in der Kritik(heo) 30.1.2012 NUZ

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu einer vollständigen Berichterstattung über die Umweltzonen gehören doch mehr Fakten, als Sie von Ihnen Ihren Lesern im Artikel angeboten worden sind. Fakt ist, dass auch die Stadt Neu-Ulm im Jahr 2008 eine Umweltzone beschlossen hat. Es handelte sich dabei um eine der wenigen Abstimmungen, in denen die anderen Parteien geschlossen gegen die CSU gestimmt haben und sich deswegen auch durchsetzen konnten. Es wurde weiterhin beschlossen, dass vor dem Jahr 2012 nicht die Bewilligung zur zweiten Stufe bei der Regierung von Bayern beantragt werden soll.
Nun ist 2012, in allen anderen 24 süddeutschen Umweltzonen ist das Fahren mit der roten Plakette inzwischen verboten. In allen? Nein, es gibt eine kleine Stadt an der Donau, in der es noch erlaubt ist. Von Neu-Ulm ist die Rede.
Die Umweltzone ist aber in NU nicht in Vergessenheit geraten. Am 11.1.2012 stellte ich einen Antrag beim OB, dass wir unsere Umweltzone auch für Pkws mit roten Plakette ausweiten. Dieser Antrag ist auch an die Presse weitergeleitet worden. Frage: Warum dauert es in der Umweltzone Neu-Ulm länger als sonstwo in Süddeutschland? Das ist eindeutig Verschleppungspolitik aus dem Rathaus in Neu-Ulm. OB und CSU waren damals überhaupt gegen eine Umweltzone und sind heute nicht gerade die Motoren für die Weiterentwicklung. Nach Auskunft des OBs im Stadtrats liegt es an der Regierung von Schwaben, die erst ein Gutachten erstellen will, bevor wir tätig werden. Nach Auskunft der Regierung von Schwaben, welche die grüne Fraktion vor ein paar Tagen eingeholt hat, liegt es an der Verwaltung in Neu-Ulm, die den nächsten Schritt machen müsste.
Sollte jetzt der OB mitsamt der CSU mit seiner Verschleppungspolitik Erfolg haben? Denn so lange, wie es dauerte, die zweite Stufe beider Regierung zu beantragen, so schnell kommen die Gegner der Umweltzone aus den Löchern und bezweifeln den Sinn der Zone überhaupt.
Es handelt sich letzthin um eine politische Frage, die von den gewählten Räten der Doppelstadt zu entscheiden ist. Es wäre doch sehr verfehlt, wenn taktisches Klüngeln von Verwaltungen und unzureichende Information durch die Presse das demokratische Prozedere unterlaufen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Rauch
Stadtrat
Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Neu-Ulm