Ans Eingemachte: Grundsatz wird Programm

Unter dem Motto „Grundsatz wird Programm“ fand am 30.11.2019 in Augsburg die Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm der Grünen im Augsburger Kongress am Park statt. Diese Regionalkonferenzen stellen neben dem Online-Austausch, der Mitarbeit auf Kreisebene und der Einbeziehung von NGOs und Verbänden einen wichtigen basisdemokratischen Bestandteil in der Erstellung des neuen Grundsatzprogrammes dar. Dieses soll voraussichtlich im Herbst 2020 fertiggestellt werden.

Mit Ekin Deligöz, Klaus Größler und mir, Arno Görgen, waren auch drei Mitglieder des Kreisverbandes Neu-Ulm vor Ort, um an diesem Gestaltungsprozess teilzuhaben.

Zunächst gab es jedoch in Vorbereitung auf die tatsächliche Workshop-Phase jeweils einen Input-Vortrag des Bundesvorsitzenden Robert Habeck sowie von Lia Polotzek (BUND):

• Robert Habeck verwies in seinem Vortrag auf die Hürden, mit basisdemokratischen Mittel und bei unterschiedlichsten Interessenlagen der Mitglieder ein kohärentes Grundsatzprogramm für unsere Zeit zu verfassen. Vorrangiges Ziel sei hier, ökonomische, ökologische und soziale Aspekte in Einklang zu bringen und gesellschaftliche Widersprüche und Spaltungen aufzulösen. Mit Blick auf die bayerische Kommunalwahl betonte er, dass dies vorrangig mittels der Öffnung kultureller Räume auf kommunaler Ebene zu erreichen sei.

• Lia Polotzek skizzierte in ihrem Inputvortrag eine Vision eines nachhaltigen Wirtschaftssystems. Dazu rief sie zu einer „Post-Wachstumsspolitik“ auf, die eben nicht mehr nur ökonomischen Gewinn, sondern auch ökologischen und sozialen Wohlstand in den Vordergrund stelle. Als mögliche Ansatzpunkte nannte sie hier legislative Ansätze, die die rechtliche Verpflichtung zu einer wachstumsorientierten Politik thematisieren, verpflichtende Begrenzungen des industriellen (und sonstigen) Ressourcenverbrauchs, eine neue Debatte zum Status der Gemeingüter wie Luft, Wasser, etc., sowie die Entkoppelung der Sozialsysteme vom Wirtschaftswachstum. Als zweite große Säule eines nachhaltigen Wirtschaftssystems nannte Polotzek die Notwendigkeit einer Reform des Wirtschaftssystems, bei der vor allem die Macht großer Konzerne reguliert oder gebrochen werden müsse und ein Prozess der Demokratisierung der Wirtschaft angestoßen werden müsse. Das Ziel müsse, so Polotzek weiter, wiederum eine Begrenzung des Ressourcenabbaus und eine Stärkung des sozialen Zusammenhaltes sein.

In der anschließenden Workshop-Phase besuchte ich den von Claudia Bosse geleiteten Workshop „Welche Perspektiven bieten sich in schrumpfenden Regionen, welche in wachsenden? (Landesentwicklungsplan, gleiche Lebensverhältnisse“. Bosse kann bereits auf eine lange Beschäftigung mit der Stadt-Land-Problematik an der TU München zurückblicken und konnte mit entsprechend starker Expertise einen hochinformativen Workshop leiten. Hierin ging es vor allem um ungleiche Entwicklungen zwischen Stadt und Land. Nachdem zunächst die Herausforderung dieses Problemfeldes, die gerechte Herstellung gleicher Lebenschancen in Stadt und Land, weiter ausdifferenziert worden war, wurden mögliche Lösungsansätze formuliert und deren Umsetzbarkeit diskutiert.

Folgende Themenbereich und Lösungen wurden skizziert:

Digitalisierung:

• Digitales Netz bis zur letzten Milchkanne
• Ortsunabhängige Bildung und Arbeit

Wirtschaft:

• Förderung von Startups und Zukunftstechnologien
• Regionale Wertschöpfungen und Kreisläufe zwischen Stadt und Land ausbauen

Mobilität:

• Flächendeckende Erreichbarkeit mit ÖPNV

Kommunen:

• Interkommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden (etwa für Kitas oder kulturelle Einrichtungen
• Fehlanreize bei Förderungen abbauen

Flächenmanagement:

• Leerstand-Kataster zur vereinfachten Nachnutzung leerstehender Gebäude
• Innovatives, flächensparendes und bezahlbares Wohnen auf dem Land
• Landschaftsverbrauch verpflichtend begrenzen

Ortskerne & Stadtzentren:

• Revitalisierung von Dorfzentren, etwa über “Gaststätten”
• Dezidiertes, professionell begleitetes Stadtteil- und Ortskernmangement
• Förderung von Begegnungsstätten im öffentlichen Raum
• Wohnortnahe Versorgung (mit Kultur & Bildung, Gesundheitsversorgung aber auch (Super-)Märkten etc.)

Die von uns hier erarbeiteten Punkte wurden im Folgendem dem Plenum vorgestellt und werden nun als Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung des Grundsatzprogrammes herangezogen.

Zusammenfassend habe ich diese Regionalkonferenz in einer sehr inspirierenden, konstruktiven und freundlichen Atmosphäre erlebt. Gerade das Selbstverständnis der Grünen als einer postiven, basisdemokratischen und zukunfstgerichteten Partei wurde hier gelebt und war extrem anregend.

Arno Görgen