Digitalisierung
Starke Kommunen leben von einer starken Infrastruktur. Zu dieser gehört für uns GRÜNE eine angemessene Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. Wir brauchen mobiles Internet in jedem Dorf. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine flächendeckende Versorgung mit LTE ganz ohne Funklöcher ein. Hier ist der Bund gefragt, weiße Flecken zu eliminieren und beim Ausbau von 5G verbindliche Ausbauziele vorzugeben. Und wir setzen uns für eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen ein. Hierzu stehen auch Förderprogramme auf Landesebene zur Verfügung, die wir vollumfänglich nutzen wollen. Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen für freies W-LAN in kommunalen Gebäuden und im öffentlichen Raum.
Um die Digitalisierung effektiv nutzen zu können, bedarf es Wissen über aktuelle IT-Entwicklungen und Datenschutz in unseren kommunalen Verwaltungen. Deshalb wollen wir GRÜNE, dass in unseren Städten und Gemeinden digitale Leitbilder erarbeitet werden.
Wir wollen Behördengänge erleichtern, Wartezeiten in den Bürgerbüros verkürzen und Bearbeitungsgebühren senken. Deshalb unterstützen wir den zügigen Auf- und Ausbau einer transparenten und bürgernahen digitalen Stadtverwaltung.
Innovatives Wirtschaften
Wir wissen, dass wir uns in Bayern nicht auf wirtschaftlichen Erfolgen ausruhen dürfen, sondern immer wieder neue Ideen brauchen. Darum sehen wir die Förderung von Start-ups und neuen Talenten als große Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung. Wir GRÜNE wollen die Potenziale regionaler Wirtschaftskreisläufe und einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit nutzen. Die Vernetzung von Kommunen, Unternehmen, Hochschulen und Verwaltungen wollen wir vorantreiben, um Kooperationen und Wissenstransfer zu erleichtern.
Wir richten die kommunale Wirtschaftsförderung dabei an nachhaltigen Kriterien wie Ökologie, Lebensqualität, Mitbestimmung, Sozialstandards und Geschlechtergerechtigkeit aus. Wir wollen regionale Produkte und Dienstleistungen, nachhaltigen Tourismus, Klimaverträglichkeit und den sparsamen Umgang mit Gewerbeflächen fördern. Die Handlungsmaxime kann dabei nicht die Hoffnung auf die höchste Gewerbesteuer sein, sondern die maßvolle und zielgerichtete Entwicklung.
Die wirtschaftliche Entwicklung benötigt natürlich auch Fläche. Die effiziente Nachnutzung bestehender Gewerbeflächen sollte dabei Vorrang haben und neue Gewerbeflächen nur dann ausgewiesen werden, wenn kommunale Ziele anders nicht erreicht werden können. Einkaufszentren auf der grünen Wiese lehnen wir ab. Insbesondere der Einzelhandel in den Zentren gerät dadurch zunehmend unter Druck.
Bei Ausschreibungen wollen wir darauf achten, dass Wettbewerb, Regionalität und ökologische wie soziale Verantwortung berücksichtigt werden. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden und bei der Beschaffung und der Vergabe sämtliche vorhandene Spielräume bei ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien ausschöpfen. Um Fairtrade und Nachhaltigkeitsaspekte stärker in den Fokus zu rücken, wollen wir noch mehr bayerische Städte und Gemeinden zu Fairtrade-Kommunen machen.
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