Stellungnahme zum Radverkehrkonzept

Datum: 12. Februar 2017 |

Seit 2014 bin ich Mitglied im offiziellen Arbeitskreis zur Fortschreibung des Radverkehrkonzeptes in Neu-Ulm. Vor der Vorstellung in der Öffentlichkeit hatten die Mitglieder/Fraktionen noch die Möglichkeit zur Stellungnahme. Hier finden Sie mein Anschreiben vom 10.02.2017 an Herrn Oberbürgermeister Noerenberg:

“Sie hatten mich als Vertreterin unserer Fraktion im Arbeitskreis „Radverkehrskonzept“ um eine Einschätzung der bisherigen Ergebnisse gebeten, nachdem wohl aus einigen
Fraktionen bzw. aus der Verwaltung Meinungen geäußert wurden, dass nur ein
(kleiner) Teil der gutachterlich vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden
sollen.

Wir haben das Thema auch in unserer Fraktion besprochen und ich möchte Ihnen meine Einschätzungen, die auch von der Grünen Fraktion mitgetragen werden, darlegen:

Der Rat hat zur Erstellung des Radverkehrskonzeptes das renommierte Büro Dr. Kaulen beauftragt. Dieses Büro wurde auch von der Stadt Ulm beauftragt. Dort wurden die Maßnahmen mehr oder weniger – wie gutachterlich vorgeschlagen – übernommen und sollen dort nun nach und nach umgesetzt werden.

Ich halte das grundsätzlich für den richtigen Weg. Einzelne Maßnahmen, die uns überhaupt nicht sinnvoll erscheinen, können natürlich diskutiert werden, aber ich halte es nicht für sinnvoll, jetzt das ganze Gutachten in Frage zu stellen.

Ich gehe auch davon aus, dass dies in der Außendarstellung der falsche Weg wäre. Ziel sollte sein, beim Thema Radverkehr zu einem möglichst einheitlichen Ziel zu kommen und den Radverkehr zu verbessern, um so auch die Attraktivität von Neu-Ulm zu stärken. Klar ist, dass die Maßnahmen nicht alle sofort umgesetzt werden können – weder ist dies finanziell noch arbeitsmäßig machbar. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir den Maßnahmenkatalog priorisieren würden und uns dann nach und nach an die Umsetzung machen.

Ein Problem ist sicher, dass im Rat und in der Verwaltung keine einheitlich Meinung über die Förderung des Radverkehrs besteht. Wir Grünen sind der Auffassung, dass eine Stärkung des Radverkehrs – insbesondere auch im Bereich des Alltagsverkehrs – für die Stadt und die Bewohner ein Vorteil ist. Deshalb sind wir auch der Meinung, dass ein Ziel sein sollte, den Radverkehrsanteil mindestens auf 18-20 % anzuheben.

Der ADFC hat ganz aktuell neue Leitlinien beschlossen, wie eine fahrradfreundliche Infrastruktur aussehen soll, damit Radfahrer sicher sind, sich sicher fühlen und so eine höhere Akzeptanz entsteht. Ein wichtiger
Leitgedanke ist, dass Radverkehr auch Platz braucht. Dieser sollte auch
geschaffen und gegeben werden, im Zweifel auch mal zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs oder auch zu Lasten des ruhenden Verkehrs. Die subjektive und objektive Sicherheit von Radfahrern wird zum einen durch gute Radwege oder ausreichend breite Radfahrstreifen oder aber durch eine Drosselung der Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs erreicht. Meiner Meinung nach sind aber auch schmälere Radfahrstreifen immer noch besser als nichts, da sie zwar nicht für alle Radfahrer eine subjektive Sicherheit geben, aber zumindest den Kfz-Fahrern klar machen, dass der Radverkehr auf diesen Straßen eine Berechtigung hat und so bei Autofahrern zu einer höheren Aufmerksamkeit gegenüber Radfahrern führen.

Es ist nicht einzusehen, dass der motorisierte Verkehr immer den Vorrang hat – dies ist auch im Gesetz nicht so vorgesehen. Ziel muss hier ein Gleichgewicht sein und in Einzelfällen muss auch der motorisierte Verkehr mal zurückstehen, um die Sicherheit des Radverkehrs zu gewährleisten. Auf jeden Fall
brauchen wir für den Radverkehr mehr Geld. Fachleute gehen davon aus, dass zur Schaffung einer guten Radinfrastruktur ca. 30 EUR pro Einwohner und Jahr
erforderlich sind.

Neu-Ulm hat durch seine geographische Lage ein gutes Potential den Radverkehrsanteil zu steigern und wir sollten hier alles tun, um diese Chance zu nutzen.

Zu einigen Einzelmaßnahmen möchte ich hier aber noch direkt eingehen:

Fahrradstraßen:

Schießhausallee
ist sicher schön, aber es wäre wichtig, auch Straßen in der Innenstadt zu
Fahrradstraßen zu machen. Z. B. wäre hier sicher die Kasernstraße eine gute
Ost-West-Verbindung – dies wäre aber nur dann möglich, wenn wir bereit sind auf Stellplätze zu verzichten und auf Quartiersgaragen zu setzen.

Nord-Süd-Verbindung:

Es ist auf jeden Fall erforderlich schnelle Verbindungen zu schaffen. Der Radweg entlang der Memminger Straße muss angegangen werden und der Allgäuer Ring umgestaltet werden.

Die weitere Achse „Grüne Brücke“ ist durch die Glacisgalerie unterbrochen und eignet sich nicht für Radler, die schnell und ohne viele Hindernisse von A nach B kommen möchten. Es muss hier auf jeden Fall eine Alternative geschaffen werden. Die Reuttierstraße sollte ab Polizei bis zum Augsburger Tor Platz umgestaltet werden, so dass auch Radfahren hier sicher möglich ist. Führungen über die Paulstraße oder Wallstraße sind in Ordnung, aber es muss eine Führung geschaffen werden, bei der Radfahrer nicht mit dem Fußverkehr zusammenstößt, wie dies derzeit ab der Bahnhofstraße der
Fall ist.

Augsburger Tor Platz:

Hier sollte auf jeden Fall etwas geschehen.

Bahnhofstraße/Augsburger Straße/Meininger Allee:

Die Sicherheit der Radfahrer ist hier aufgrund der Geschwindigkeit des Autoverkehrs subjektiv bzw. objektiv nicht gegeben. In der Bahnhofstraße ist auf Seiten der Glacisgalerie ein sehr breiter Fußgängerweg – hier könne überlegt werden, ob ein Radweg eingerichtet wird. In der Augsburgerstraße hoffe ich zwischen Augsburger Tor Platz und Marienstraße über den Lärmaktionsplatz auf Tempo 30 – dies würde die Sicherheit von Rad- und Fußverkehr erhöhen, die Anwohner in Bezug auf Lärm entlasten und den fließenden Verkehr nicht einschränken.

Radabstellanlagen:

Wir benötigen am ZUP auf jeden Fall mehr Pendlerabstellplätze. Auch in der Innenstadt sollten weiter Abstellplätze geschaffen werden, die nicht unbedingt überdacht sein müssen, aber ein sicheres Abstellen von Fahrrädern gewährleisten. Leider ist es auch so, dass private Eigentümer nicht genügend oder keine Abstellplätze anbieten – dies ist zwar nicht Aufgabe der Stadt, aber ich halte es trotzdem für wichtig in manchen Bereichen für Abstellmöglichkeiten zu sorgen. Wenn der ein oder andere Stellplatz im öffentlichen Raum zu einem Fahrradabstellplatz wird, ist dies auch ein Zeichen, dass wir den Radverkehr wichtig nehmen und gleichwertig zum Autoverkehr ansehen.

Wichtige Punkte
für Fahrradabstellplätze wären meiner Meinung nach: rund um die Johanneskirche – auch Pendlerplätze; ZUP, Petrusplatz – hier könnten bei dem
Tiefgaragenausgang Bürgerbüro die Anzahl der Fahrradbügel erhöht werden;
Museum, Edwin-Scharff-Haus, Bereich Marienstraße, Augsburgerstraße, uvm.”