Freistaat übernimmt die Planungskosten für die Hochschule Neu-Ulm

Gabriele Rzehak-Wartha

von Gabriele Rzehak-Wartha
Kreisrätin

Wieder ein politischer Erfolg, der uns selbst ein wenig überrascht. Die bayerische Landesregierung will nun nach mündlicher Zusage doch die die Planungskosten für die Erweiterung der Hochschule Neu-Ulm durch Umschichtungen im Haushalt 2013 übernehmen. Eine schriftliche Bestätigung liegt bisher aber weder dem Landkreis noch der Stadt Neu-Ulm vor.
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich in der Kreistagssitzung am 14.12.2013 als einzige ausdrücklich gegen die Übernahme der Planungskosten für die Hochschule Neu-Ulm ausgesprochen. Landrat Josef Gessner hat lediglich gegen die von Peter Schmid beantragte Verschiebung der Abstimmung gestimmt und war im Übrigen der Überzeugung, dass der Freistaat hier wie üblich die Kommunen zur Mitfinanzierung nötigen wird. Entgegen der Darstellung in der lokalen Presse gab es also bereits eine Vereinbarung zwischen den Herren Seehofer, Gessner und Noerenberg hinsichtlich der Übernahme der Planungskosten durch Stadt und Landkreis.
Natürlich wollen auch wir einen möglichst raschen Ausbau der Hochschule Neu-Ulm und freuen uns über den Erfolg dieser für die Region so wichtigen Bildungseinrichtung. Wir halten es aber für nicht verantwortbar, wenn die Kommunen gezwungen werden, sich finanziell an den Aufgaben des Freistaats zu beteiligen, um Defizite und Engpässe möglichst schnell zu beseitigen.
Wir freuen uns, dass unsere Argumente nun scheinbar bei der Landesregierung Gehör gefunden haben.