Im Stadtrat Neu-Ulm hat die Fraktion der Grünen in der Sitzung vom 01. Juli 2020 einen Antrag zur Umsetzung einer Tempo-30-Zone in der östlichen Bahnhofstraße (zwischen Reuttier Straße und Kantstraße) gestellt.
Zuvor wurden im Planungs- und Umweltausschuss am 16. Juni 2020 Maßnahmen zur Lärmreduzierung für Lärm-Hotspots vorgestellt. Obwohl die Tatbestandsvoraussetzungen nach Lärmschutz-Richtlinien-StV für eine Geschwindigkeitsbeschränkung für den Zeitraum Tag und Nacht vorliegen, wurde für die östliche Bahnhofstraße eine Temporeduzierung nur für die Nachtstunden beschlossen. Gegen eine Temporeduzierung auch tagsüber wurden von der Verwaltung negative Auswirkungen auf den ÖPNV durch eine Verlangsamung des Busverkehrs angeführt.


Im Antrag der Fraktion wird dies angezweifelt, denn
- am Anfang und am Ende des betroffenen Bereichs der Bahnhofstraße befinden sich Bushaltestellen für die dort passierenden Buslinien,
- auf Höhe der Geschwister-Scholl-Straße liegt ein häufig genutzter beampelter Überweg, und
- durch parkende Fahrzeuge auf beiden Straßenseiten ist die Fahrbahn verengt.
Damit ist die Fahrgeschwindigkeit der Busse ohnehin reduziert. Die Fraktion kommt somit zu dem Schluss, dass eine Ausdehnung der Geschwindigkeitsreduzierung auch auf die Tagzeiten keine erheblichen Einschränkungen für den ÖPNV mit sich bringen würde. Die Lärmbelastung für die Anwohner*innen könnte mit dieser Maßnahme allerdings deutlich reduziert werden.
Der Antrag wird in der Sitzung des Bauausschusses am 16.09.2020 behandelt.
(Ute Seibt)
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