Stadtrat Senden

Aufatmen in Senden – ein Kommentar von Helmut Meisel

Dienstag, 12. März 2024 – Eine denkwürdige, man könnte sagen, historische Entscheidung im Stadtrat.

Gemeinsamer Antrag der CSU und Freien Wähler: Aufhebung des Beschlusses von 2004, die städtischen Hallen und Plätze wieder für Parteien freizugeben!

Ein extrem weitreichender Beschluss, ein Roll-Back in die Zeit vor 2004, als die Nazis der NPD ihre Veranstaltungen immer häufiger in Senden abhielten, und damit unsere Stadt über die Region hinaus bekannt machten als Hotspot der Rechtsradikalen.

Überregionale Presse, Report-Sendung im Fernsehen, TV-Kameras im Ratssaal, sogar aus Los Angeles meldete sich das Simon-Wiesental-Zentrum beim damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, er möge sich doch mal Senden anschauen, das sich zu einem Neonazi-Zentrum entwickele.

Die Stadt hat im Juni 2004 den einzig guten Beschluss getroffen, städtische Hallen und Plätze für ALLE Parteien zu verbieten.

Das wollten CSU/FW gestern wieder erlauben, und damit der AfD Tür und Tor öffnen! Angeblich, weil man nur so eine höhere Wahlbeteiligung in Senden erreichen könne. Wie blind, wie naiv ist das denn?

Theo Walder verstieg sich gar in seiner Begründung zum Antrag auf folgende Aussage: „Senden kann das aushalten, wenn auch extremistische Parteien ein, zwei mal unsere Hallen nutzen!“
Ich hab in meiner Gegenrede vor den Folgen gewarnt, die AfD werde den heutigen Beschluss mit Freude begrüßen – und habe an die einzelnen Mitglieder in der CSU und FW appelliert, diesen Antrag mit uns zusammen abzulehnen.

Die Bürgermeisterin hat sich vor der Abstimmung noch gemeldet, dass sie den Antrag ebenfalls unterstützt!

Abstimmung: 14 für den Antrag (CSU,FW) und 14 dagegen. Damit war der Antrag abgelehnt! (Zunächst eisige Stille, dann gewaltiges Aufatmen auf unserer Seite.)

Und: Ausschlaggebend für die Ablehnung war ein Mitglied der CSU-Fraktion, Carola Menzner, die mit uns gegen den Antrag ihrer Fraktion gestimmt hat, und die meinem Appell gefolgt ist.

Soweit zu Senden, unser Senden.

Euer Helmut Meisel

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