CSU, Junge Union und SPD lehnen Aufnahme von Geflüchteten aus Moria ab

Pressemitteilung zum abgelehnten Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria durch CSU, JU und SPD

24. Februar 2021

In der heutigen Kreistagssitzung haben die Fraktionen von CSU und SPD einen Antrag der Fraktion Grüne/Linke mit ihrer Mehrheit von der Tagesordnung genommen, nachdem er bereits vorher mehrfach verzögert wurde.

Bereits im SEPTEMBER letzten Jahres hatte die Fraktion den Antrag gestellt, dass der Landkreis Neu-Ulm sich bereit erklärt, Flüchtlinge aus dem überfüllten und durch einen Brand verwüsteten Flüchtlingslager in Griechenland aufzunehmen.

“Dass der Kreistag noch nicht einmal über unseren Antrag berät, ist nicht akzeptabel. Die Begründung der CSU-Fraktion, dass hier der Bund zuständig ist, ist fadenscheinig. Auch andere Städte und Kommunen haben sich bereit erklärt Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es ist nicht nachzuvollziehen wieso der Landkreis hier keinen humanitären Beitrag leisten will – und dies liegt einzig und allein an CSU und SPD”, so Xaver Merk. 

Merk weiter: “Die Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria hat sich in den letzten Monaten nicht wesentlich gebessert. Wer bezweifelt, dass dieser Antrag notwendig ist, verschließt die Augen vor den Fakten: Menschen sind in Gefahr. Und dass die CSU wirklich gut darin ist, in Fluchtfragen die Augen fest geschlossen zu halten, ist allgemein bekannt. Deshalb ärgert mich ganz besonders zum wiederholten Male das Abstimmungsverhalten der SPD Kreistagsfraktion: Nur dank ihren Stimmen konnte der Punkt von der Tagesordnung getilgt werden. Zumal man auch den Antrag hätte ganz einfach ablehnen können. Einen ordentlichen Antrag erst zu vertagen, ihn dann nicht auf die Tagesordnung zu setzen und dann schlussendlich von der Tagesordnung zu streichen, um ihn gar nicht erst zu behandeln, ist für mich Zeugnis eines zweifelhaften Demokratieverständnisses. Humanität bleibt für unsere Fraktion wichtig: Und wir werden nicht müde werden, diese im Landkreis einzufordern.”

– Kreistagsfraktion von DIE GRÜNEN/DIE LINKE