Rechtsextremismus

Demonstration “Gemeinsam gegen Rechts” in Neu-Ulm

Nicht nur Annalena Baerbock tourt derzeit durch die Bundesrepublik, um die Bürger:innen von ihren politischen Zielen und Ideen zu überzeugen (wir berichteten). Waren jedoch bei Annalena Baerbock am Dienstag, dem 14. September rund 2000 Begeisterte auf dem Münsterplatz versammelt, kamen einen Tag später nur 20-30 Besucher*innen, um den Ausführungen der stellvertretenden Bundesprecherin der AfD, Beatrix von Storch, zu lauschen.

Gegen diesen Versuch der vom Verfassungsschutz beobachteten selbsternannten Alternative für Deutschland, Öffentlichkeit herzustellen, regte sich in der Folge breiter Widerstand. Die Grüne Jugend Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau, die Jusos Ulm und Neu-Ulm, Volt Neu-Ulm und Die Linke Ulm/Alb-Donau sowie das Kollektiv.26 riefen überparteilich unter dem Motto “Gemeinsam gegen Rechts” zur Demonstration auf.

Unter den mehr als 200 Demonstrierenden (ursprünglich waren 80 angemeldet) befand sich auch Arno Görgen, Ortsverbandsprecher der Grünen in Neu-Ulm, der einen der vier Redebeiträge zur Demonstration hielt. Mit Blick auf die für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz rückwärtsgerichteten und negativen Einflüsse der AfD hielt er fest, dass

es geradezu der Blick auf die eigene Politik [fordert] , auf unser eigenes Gewissen, unser eigenes Herz zu schauen, zu zeigen, dass es kein AfD-“Deutschland, aber normal” geben darf, denn sonst sind wir die ersten, die nicht mehr demonstrieren dürfen.
Unsere Mitbürger*innen aus marginalisierten Gruppen, aus der Queer-Community, aus migrantischen Communities, aus politisch anders denkenden Gruppen, People of Colour würden als erste gegängelt und an den Rand der Gesellschaft geschoben werden und unsere bei allen Fehlern doch (meistens) recht gut funktionierende Demokratie würde als erstes zersetzt. Das kann, das darf niemand zulassen.
Dass wir uns nicht falsch verstehen: Die Vielfalt der Meinungen, das Streiten um das Für und Wider, davon lebt die Demokratie. Ich finde es toll, dass es viele neue Parteien gibt, die ihre Ansichten in Politik umsetzen wollen. Aber Hass und Hetze sind nun mal keine Meinungen, genau so wenig wie Ausgrenzung und Egoismus die Grundlage für eine nachhaltige Politik liefern. Ich bin deshalb stolz, in einer Stadt zu wohnen, in der besonders die jüngeren, besonders in der Zeit des Wahlkampfs und unabhängig von ihrer politischen Positionierung überparteilich Zivilgesellschaft vorleben, laut Stopp! rufen und Antifaschismus und ein Mit- statt ein Gegeneinander nicht als plumpe Ideologie sondern als Polarstern in ihren Herzen tragen.

Arno Görgen, OV-Sprecher Neu-Ulm

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