Grüne Stadträt:innen fordern Änderung der Stellplatzordnung

Die beiden Grünen Stadträt:innen Ute Seibt und Tilman Hirth haben einen Antrag eingereicht, der in Kürze in der Arbeitsgruppe „Parkraum“ des Stadtrats und im Anschluss im Februar im Planungs- und Umweltausschuss besprochen werden soll.

Zentrale Forderung dieses Antrages ist die Änderung der Stellplatzsatzung. Diese Satzung regelt die Vergabe und Verteilung von Stellplätzen in der Stadt und stellt bisher noch sehr das Auto in den Vordergrund. Dies soll sich nach dem Willen der beiden Stadträt:innen nun ändern. Nach Möglichkeit sollen Autostellplätze neuem Wohnraum, neuem Raum für Fahrräder oder neuer Begrünung weichen.

Dazu sollen nun Stellplatzzahlen nach dem Verfahren der Stiftung „Lebendige Stadt“ erstellt werden. Das bedeutet, dass sich der Stellplatzschlüssel künftig flexibel an Faktoren wie der Dichte der Wohnnutzung, der Nahversorgung und Diversität der ökonomischen, sozialen und kulturellen Angebote, der ÖPNV-Anbindung, den Einkommen und anderen Faktoren bemisst. Dieser Ansatz soll prototypisch am sich noch entwickelnden Quartier „Wohnen am Illerpark“ angewandt werden und dabei nach Möglichkeit auch Fahrrädern mit Anhängern mehr Abstellraum ermöglichen.

Generell bedürfe es als wirksames Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels einer Verkehrswende. Tilman Hirth ergänzt:

“Mit der Stellplatzsatzung haben wir ein Mittel an der Hand, mit dem wir auf kommunaler Ebene aktiv die Verkehrswende unterstützen können. Unsere Stellplatzsatzung soll eine Ermöglichungssatzung werden, damit auch andere kluge Konzepte Eingang in die Planung von Stellplätzen miteinfließen können.”

Tilman Hirth, Stadtrat

Die Stadt muss nach Ansicht von Hirth und Seibt alle ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, die Verkehrswende voranzubringen. Dazu gehöre auch, die Attraktivität von alternativen Antrieben (Elektromobilität) und alternativen Fortbewegungsmöglichkeiten (ÖPNV, Fahrrad, Carsharing) zu erhöhen. Eine angepasste Stellplatzsatzung könnte dies unterstützen, indem mehr Platz und Infrastruktur für diese Alternativen in Wohn- und Nichtwohngebäuden zur Verfügung gestellt werden. Getreu dem Stadtmotto „Wir leben neu“ und dem Slogan „Stadt weiterdenken“ soll die Stadt Neu-Ulm entsprechend auch hier zukunftsgerichtete Akzente setzen.