Haushalt 2017 – Rede von Mechthild Destruelle

Datum: 22. Dezember 2016 |

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger,

Zunächst ein Lob an die Verwaltung – die Beratungssitzungen konnten von uns Fraktionen gut vorbereitet werden, da die Unterlagen in gewohnter Weise frühzeitig und sorgfältig aufbereitet vorlagen.

Uns liegt ein Haushalt vor, der aufgrund der guten Einnahmesituation der Stadt Neu-Ulm viele große Projekte beinhaltet

– Neubau einer vierzügigen Grundschule, Entwicklung neuer Baugebiete, Ausbau und Errichtung von Kindergärten und –krippen, Fortsetzung des Programms zum Erhalt der Infrastruktur – um nur einige zu nennen.

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass viele der geplanten Investitionen erforderlich sind, um die Infrastruktur zu erhalten, zu verbessern oder zu erweitern. Eine so stark wachsende Stadt wie Neu-Ulm muss investieren, um Aufgaben wie Kinderbetreuung und Bildung zu erfüllen.

Wir stehen im Wesentlichen hinter den Entscheidungen, die in den letzten Wochen in den Haushaltsberatungen und im laufenden Jahr in den Sitzungen getroffen wurden. Aber auch an den Entscheidungen, die vom Stadtrat ohne unser Votum getroffen wurden, werden wir konstruktiv mitwirken – das verlangt schon die Grundidee der Demokratie.

Aber wir haben auch Kritik am Haushalt:

Nach unserer Auffassung investieren wir im Vergleich viel zu viel in den Straßenverkehr und viel zu wenig in den Radverkehr. Ich setze sehr auf die Ergebnisse, die im nächsten Jahr mit dem Radverkehrskonzept zu erwarten sind und hoffe, dass der Stadtrat dann ebenso großzügig die Maßnahmen abarbeiten wird, wie wir das beim Straßenbau und -erhalt tun. Immer mehr Menschen fahren bei Wind und Wetter mit dem Fahrrad – und das nicht, weil sie sich kein Auto leisten können – sondern aus Überzeugung und weil es in vielen Fällen die schnellere Alternative ist. Hieran müssen wir weiter arbeiten. Wir müssen für die jüngere und die kommenden Generationen nicht nur Kinderbetreuungsplätze und Schulen bauen, sondern es ist sicher auch eine unsere Hauptaufgabe, das Klima und unsere Umwelt zu schützen und zu erhalten.

Nicht zuletzt aus diesem Grund haben wir auch der Tiefgarage in den Grünen Höfen zugestimmt. Wir wollen attraktive und lebenswerte Stadtkerne und nicht nur Straßen und Abstellflächen für den ruhenden Verkehr.

Die Erweiterung der Parkfläche am Ludwigsfelder Baggersee halten wir für eine falsche Entscheidung. Dieses Geld hätten wir gerne anders investiert.

Weiterhin hätten wir Ökoprojekte wie den GAU gerne noch mit mehr Finanzmitteln ausgestattet.

Eine richtige und gute Entscheidung des Stadtrates war es, den Sozialen Wohnungsbau mit unserem Partner NuWoG weiter auszubauen und mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Wir brauchen Wohnungen in allen Preislagen, aber Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraum bauen derzeit fast nur städtische Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Ausreichend Wohnraum ist aber unerlässlich für den sozialen Frieden und ein gutes Miteinander.

Im letzten Jahr haben uns auch die Themen Donaubad und Kreiskliniken beschäftigt.

Wir Grünen waren nie Freund der Privatisierung des früheren Donaubades, haben aber im Großen und Ganzen in den letzten Jahren die Entwicklungen des Bades mitgetragen. In der jetzigen Situation sehen wir die Chance, dass wir für die Städte Neu-Ulm und Ulm wieder ein attraktives Familienbad bekommen – mit fairen und bezahlbaren Eintrittspreisen. Wir sind sehr gespannt, welche Konzepte hier entwickelt werden.

Durch die Entwicklung der Kreiskliniken, Bürgerentscheid und Kreisbegehren wurden alte Befindlichkeiten im Landkreis wieder hervorgerufen und die Nord-Süd-Diskussion lebt auf. Die Frage der Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm sollte hier nicht mit der Diskussion über die Klinikfinanzierung vermischt werden sondern die Vor- und Nachteile müssen geprüft und objektiv bewertet werden.

Bei den vielen großen Investitionen werden finanziell kleinere Dinge leicht vergessen:

Es ist sehr erfreulich, dass Neu-Ulm im Jahr 2017 Fair Trade Stadt werden wird.

Die Stadt hat sich in diesem Jahr auf einen Grünen Antrag aus dem Jahr 2015 hin an der Europäischen Woche der Abfallvermeidung beteiligt – wir finden das war ein guter Anfang und wir werden die Aktivitäten im nächsten Jahr gerne wieder unterstützen. An dieser Stelle auch ein Dank an die Bauhofmitarbeiterinnen und –mitarbeiter, die bei scheußlichem Wetter auf dem Petrusplatz standen.

Neu-Ulm hat eine Koordinierungsstelle für Integration, Flucht und Asyl geschaffen – ein wichtiger Schritt um die Integration der Neubürgerinnen und -bürger gut gelingen zu lassen.

Die im Stadtrat in Neu-Ulm vertretenen Fraktionen sind sich in vielen Punkten oft nicht einig. Wesentliche Entscheidungen werden aber zumeist mit großen Mehrheiten getroffen. Das halte ich in der Kommunalpolitik auch für richtig, da es hier in den meisten Fällen um Investitionen und kommunalpolitische Gestaltung geht und nicht um politische Ausrichtungsdiskussionen.

Der Vorwurf, die Stadtratsfraktionen wären eine „Einheitspartei“ und hätten kein Profil, schlägt deshalb auch fehl. Es geht hier gerade nicht um Profilierung sondern um das Ringen um mehrheitliche Entscheidungen zugunsten der Stadt und ihrer Bürger.

In Zeiten, in denen die Menschen, die sich engagieren und Ehrenämter begleiten, als „Gutmenschen“ beschimpft werden, ist es wichtig, dass wir diesem Populismus Einhalt gebieten und zeigen, dass die Politik in der Lage ist, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. An dieser Stelle auch ein Dankeschön, an die vielen Ehrenamtlichen, ohne die auch in diesem Jahr in Neu-Ulm sicher nicht so vieles geräuschlos und problemlos von statten gegangen wäre.

Wir werden dem Haushalt zustimmen, da wir mit einem Großteil der Einzelentscheidungen einverstanden sind und der Haushalt den im laufenden Jahr vom Gremium getroffenen Entscheidungen entspricht.

Vielen Dank!