Kreistag bestätigt Fraktionsstatus von DIE GRÜNEN/DIE LINKE

Pressemitteilung zur Berichterstattung um die Klärung des Fraktionsstatus

20. Juli 2020

Am vergangenen Freitag hat der Kreistag unsere Fraktion als “echte” Fraktion mit 34 : 31 Stimmen anerkannt. Dadurch erhält die nun 14-köpfige Fraktion Anspruch auf jeweils drei Sitze in den großen Ausschüssen des Kreistags. Eine zweite Beratung über den Fraktionsstatus war nötig, da die Landkreisverwaltung in der konstituierenden Kreistagssitzung vom 15. Mai den Zusammenschluss nicht als sitzentscheidend anerkennen wollte.

Dies bedeutete: Gemeinsame Fraktion JA, entsprechende Rechte auf Ausschusssitze aber NEIN!

Die Fraktion DIE GRÜNEN/DIE LINKE wehrte sich von Anfang an gegen dieses Votum, wurde aber bei der ersten Kreistagssitzung von Landrat Freudenberger in einen Losentscheid gezwungen.

Die Landkreisverwaltung entschied daraufhin, dieses Verfahren durch die Regierung von Schwaben rechtlich überprüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Überprüfung war, dass weder die Landkreisverwaltung, noch der Landrat, noch die Regierung von Schwaben über die Berücksichtigung einer Fraktion bei der Ausschussbesetzung zu entscheiden hat, sondern dies dem Kreistag zusteht. Aufgrund dieser Überprüfung kam es dann zu einer weiteren Diskussion und Beschlussfassung im Kreistag am 17.07.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Die Fraktion DIE GRÜNEN/DIE LINKE hatte eine Überprüfung nie beantragt. Gleichwohl nutzte die Fraktion die Klärung des Fraktionsstatus durch den Beschluss des Kreistags, um ihr Recht auf drei Sitze bei künftigen Besetzungen von Ausschüssen zu wahren.

Meisels erneute Benennung der gleichen Kolleginnen und Kollegen aus der FW-Fraktion für die Ausschüsse, wie sie schon vorher durch den Losentscheid ermittelt worden waren, ist Ausdruck des Wunsches, ohne lang anhaltenden Streit das Thema abzuschließen.

“Wenn von allen Fraktionen im neuen Kreistag, insbesondere auch von Landrat Freudenberger, die kollegiale Zusammenarbeit im Gremium betont wird, ist es völlig unverständlich, wie nun von verschiedenen Seiten unser Versuch ins Lächerliche gezogen wird, unsere Hand dazu auszustrecken. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Entscheidung des Kreistages sich nicht zum Nachteil einer anderen Fraktion auswirken sollte,” so Helmut Meisel, Fraktionsvorsitzender der Fraktion GRÜNE/LINKE.

“Ihr habt in der Tat Größe gezeigt und bewiesen, dass ihr die sachorientierte Arbeit für den Landkreis für die kommenden 6 Jahre nicht durch rechtliche Auseinandersetzungen belasten wollt,” kommentiert Kurt Baiker, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

Die zum Teil heftigen Reaktionen, insbesondere aus der CSU-Fraktion, machen deutlich, dass diese Partei samt Junger Union und Landrat es nicht gewohnt ist, Niederlagen bei Abstimmungen einzustecken.

Wir, als nun zweitgrößte Kreistagsfraktion, hoffen allerdings, dass dieses demokratische Instrument der Mehrheitsentscheidung auch künftig als Selbstverständlichkeit akzeptiert wird.

– Kreistagsfraktion von DIE GRÜNEN/DIE LINKE