Gemeinsame Fraktion mit DIE LINKE – oder doch nicht?

Ungewöhnlich – so könnte die konstituierende Sitzung des Kreistags Neu-Ulm am vergangenen Freitagmorgen vielleicht am passendsten zusammenfassen. Und das gleich in mehrerlei Hinsicht.

Der Kreistag findet in der Fuggerhalle in Weißenhorn statt

Aufgrund der Corona-Pandemie trafen sich die 70 Mandatsträger*innen nicht wie üblich im Sitzungssaal des Landratsamts. Dort tagt momentan der Krisenstab des Landreises und zudem wäre es dort nicht möglich gewesen, den notwendigen Mindestabstand zwischen allen Kreisräten und Kreisrätinnen sicherzustellen. Daher fand die erste Sitzung in der Fuggerhalle in Weißenhorn statt, bei der auch die neuen Mandatsträger*innen, Dagmar Sokol-Prötzel, Mechthild Destruelle, Gabriele Salzmann, Katharina Justice, Sabine Dehner Ludwig Ott und Tina Schwenk vereidigt wurden.

Zusammenarbeit mit Xaver Merk von DIE LINKE

Bereits im Vorfeld gab es Verhandlungen zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem einzigen gewählte Vertreter der Partei DIE LINKE, Xaver Merk, mit dem Ziel, eine gemeinsame Fraktion zu bilden. Denn politische Gemeinsamkeiten, weit über die Ökologie hinaus, machen die Zusammenarbeit nur logisch. Diese Gespräche mündeten kurz vor der konstituierenden Sitzung in einen Zusammenschluss. Die gemeinsame Fraktion GRÜNE/LINKE wächst damit auf 14 Kreisräte und Kreisrätinnen.

Dies erhielt zusätzliche Bedeutung, als zum einen Kreisrat Ansgar Batzner von den FREIEN WÄHLERN zur FDP wechselte. Die FDP erhielt somit mit nunmehr drei Sitzen im Kreistag Fraktionsstatus, womit ihr ein Sitz in den großen Ausschüssen zusteht – zu Ungunsten entweder der Freien Wähler oder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zum anderen wollte man auch dem (unerwarteten) Zusammenschluss von CSU, JUNGER UNION und SPD ein starkes Bündnis entgegensetzen, dass  weiter eine progressive zukunftsgerichtete Politik ermöglicht.

Landkreisverwaltung prüft Fraktionsstatus

In der Sitzung entspann sich eine hitzige Diskussion zwischen den einzelnen Fraktionen, dem Landrat Thorsten Freudenberger und dem Juristen des Landratsamtes Martin Leberl um die Frage, ob der Zusammenschuss überhaupt möglich sei und die neue Fraktion damit Anspruch auf drei Sitze in den 14er-Ausschüssen des Kreistags habe. Die Mitglieder der Fraktion GRÜNE/LINKE waren der Meinung, dass die Landkreisordnung eine solchen Zusammenschluss ermögliche. Der Fraktionsvorsitzende Helmut Meisel legte in seiner Rede verschiedene Beispiele dar, in welchen Orten und unter welchen parteilichen Konstellationen  solche Zusammenschlüsse in Bayern bereits bestehen. Herrn Leberls ablehnende Haltung bezog sich auf eine Kommentierung der Bayerischen Landkreisordnung, welche dies nur unter der Voraussetzung, dass sich sowohl GRÜNE als auch LINKE von ihren bisherigen Zielen abkehren und ganz neue vertreten müsse, vorsehe. Aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen will die Landkreisverwaltung nun den Fraktionsstatus prüfen lassen.

Losglück entscheidet

Um bis zur Prüfung des Fraktionsstatus funktionierende Ausschüsse zu erhalten, entschied letztendlich das Los zwischen den Fraktionen FREIE WÄHLER und GRÜNE/LINKE. Insgesamt war das Losglück auf unserer Seite und wir konnten den jeweils dritten Sitz in folgenden Ausschüssen behalten:

• Kreisausschuss
• Rechnungsprüfungsausschuss
• Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport,
• Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Kreisentwicklung,
• Werkausschuss,
• Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
• Verein

Auch wenn uns das Losglück hold war, werden wir trotzdem auf unseren Fraktionsstatus als GRÜNE/LINKE und den damit zusammenhängenden Rechten bestehen.

(Tina Schwenk)