Neujahrsempfang der Grünen Stadtratsfraktion Neu-Ulm

„Wir müssen uns stark machen für alle Kinder in diesem Land“, betonte Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, beim Neujahrsempfang der Neu-Ulmer Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Restaurant Edwin.s. Die Bundestagsabgeordnete machte in ihrem Vortrag deutlich, dass Bund, Land und Kommune sich gemeinsam für gute Kinderbetreuung und Teilhabe einsetzen müssen. Der Bund schaffe dabei die Rahmenbedingungen, die Kommunen seien handelnder Akteur vor Ort, um die besten Schulen und Kindergärten zu bauen und eine gute Betreuungsqualität zu gewährleisten. Seit der Pandemie fühlten sich viele Kinder einsam und abgehängt, hier bestehe großer Handlungsbedarf. Sie setze sich daher mit ganzer Kraft für Chancengerechtigkeit aller Kinder ein und forderte ein gemeinsames Bündnis für Bildung und Kinder.

Einen kommunalpolitischen Rückblick und Ausblick aus Sicht der Fraktion schilderte Cornelia Festl, Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion. Mit großen Ambitionen sei die Fraktion in die Legislaturperiode gestartet. Corona und der Krieg in der Ukraine sorgten jedoch dafür, dass für Aufgaben und Ziele jenseits der kommunalen Pflichtaufgaben kaum finanzieller Spielraum bestehe. „Investitionen in den Ausbau und die Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs können nicht in dem Maße und in der Geschwindigkeit erfolgen, wie wir uns das wünschen und vorstellen. Sanierung städtischer Gebäude, Begrünungskonzepte oder der Ausbau der Photovoltaik gehen zäh voran.“ Als Meilenstein hingegen bezeichnete sie die Übernahme der Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV.  Neben Klimaschutz und Mobilität nannte sie Wohnungsmangel, Bildung und Kinderbetreuung als die Zukunftsthemen.

Das Duo Klezmers Techter gab den vielen interessanten Gesprächen einen musikalischen Rahmen.