Rede von Kreisrat Ludwig Ott zur Abstimmung über Fraktionsstatus

Sehr geehrter Hr. Landrat,
Kolleginnen und Kollegen,

uns liegt nun die klare Aussage der Regierung von Schwaben vor, dass es nur eine Stelle gibt, die über die Auswirkung unserer neu gegründeten Fraktion auf die Besetzung der Ausschüsse hat: nämlich dieses Haus.

Und dazu möchte ich Ihnen kurz aus unserer gelebten Praxis seit dem Zusammenschluss berichten: Herr Merk ist ein vollwertiges Mitglied unserer Fraktion, hat selbstverständlich volles Stimm- und Sprachrecht. Wir sprechen uns vorher bei allen Themen ab. Wir haben sogar unseren erst kurz vorher gewählten Fraktionsvorstand neu gewählt, nachdem Herr Merk zu uns gestoßen ist.

Auch war die Diskussion, ob wir ihn aufnehmen, keine wirklich schwer zu führende gewesen. Wir waren uns nämlich sehr schnell einig, dass uns eine gemeinsame Fraktion hilft, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Denn persönlich profitieren wir durch Herr Merk nicht zuletzt durch seine meinungsstarke Art und kommunalpolitische Erfahrung. Auch politisch erinnert und ermahnt er uns – nicht zuletzt auch uns Neu-Grüne – immer wieder zu einer progressiven Sozialpolitik im Kreis, die ja auch in der DNA unserer Partei steckt.

Und dazu ist keine Abkehr vom Grünen oder Linken Kommunalwahlprogramm nötig – wie auch, wo es doch so viele Überschneidungen gibt – und doch erweitern wir als Fraktion Die Grünen/Die Linke unsere politische Kernbotschaft.

Dabei kann man uns gerne fehlende Kreativität in der Ausgestaltung unseres neuen Namens und Logos vorwerfen, aber Herr Merk ist integraler Teil unserer neuen, gemeinsamen Fraktion. Ohne Wenn und Aber.

Und nun fordern wir für unsere Fraktion in diesem Kreistag die üblichen Rechte ein, wie sie auch sonst jeder Fraktion zusteht. Nicht mehr und nicht weniger. Und genau deshalb bitte ich Sie um die Unterstützung unseres Antrags.

Vielen Dank.