Tempo 30 in fünf Straßen

Datum: 3. Juni 2015 |

Am 11.6.2015 wurde in einer Sitzung des technischen Ausschusses mit den Stimmen unserer Fraktion auf weiteren fünf Straßen in der Innenstadt und in den Stadtteilen Tempo 30 beschlossen und damit gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt. Hier unsere Argumentation bei der Abstimmung:

Wie jetzt der Bürgerworkshop zur Ortsdurchfahrt Reutti gezeigt hat, wird vermehrt der Wunsch von Bürgern an die Stadt herangetragen, in verschiedenen Straßen die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren. In Reutti ist das besonders die Ortsdurchfahrt im Bereich des Kindergartens Obwohl hier nach Argumentation der Verwaltung keine besondere Gefahrenlage vorliegt, sollte unsere Meinung nach dennoch Tempo 30 gelten aufgrund “sensibler Nutzung”. (STVO § 45).

Vermehrt gibt es auch den Wunsch der Bürger umfassender Tempo 30- Zonen auszuweisen. Diesem Wunsch würden die Kommunen sicher oft auch gerne entsprechen. Grund für eine Ablehnung ist meist die STVO, die sinnvolle Planungen erschwert, weil jede Tempo 30-Zone mit großem Verwaltungsaufwand angeordnet werden und Tempobeschränkung auf Durchgangsstraßen im Einzelfall begründet werden muss. Der ökologische Verkehrsclub VCD und viele andere Verbände, auch der wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums plädieren daher dafür, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzusetzen und Tempo 50 nur dort, wo es notwendig aber auch sicher ist. Das würde dann auch den ständigen Tempowechsel vermeiden, der verwirrend ist. (siehe Finningen -Dorfstraße)

Wegen der vielen Vorteile, die eine Geschwindigkeitsreduzierung bringt und dem Wunsch der Bürger nach geschwindigkeitsreduzierten Straßen werden wir
daher dem Vorschlag der Verwaltung nicht entsprechen und für die Einführung von Tempo 30 stimmen.

Dass nicht nur Neu-Ulmer Bürger Tempo 30 wünschen, zeigt das Beispiel von München, wo Tempo 30 auf 80 % des Straßennetzes gilt. Das kann ein Wegweiser auch für ein Neu-Ulmer Verkehrkonzept sein.

(von Gerlinde Koch)