Zerbrochene Welten.

Russlands Angriff auf die Ukraine.

Eine Analyse von Sebastian Sieber

Obwohl die Äußerungen seit Wochen auf genau dieses Szenario hindeuteten und es in den letzten Tagen bereits angekündigt wurde, bleibt eine gewisse Überraschung nicht aus, wenn es dann tatsächlich passiert. Der Blick auf die Nachrichtenlage ersetzt den morgendlichen Kaffee als Wachmacher, denn es ist nun nicht mehr aufzuhalten: Ein Staat greift einen anderen Staat an mit dem Ziel dessen Territorium einzunehmen. In Europa. Im Jahr 2022.

Außenministerin Annalena Baerbock tritt vor die Presse und bestätigt das Gefühl, dass sich in einem breit macht: “Wir sind heute morgen in einer anderen Welt aufgewacht.” Nun stehen wir also an dem Punkt, der in den letzten Wochen über alle diplomatischen Kanäle zu verhindern versucht wurde. OSZE, Normandie-Format, NATO-Russland-Rat, Ukrainisch-russische Kontaktgruppe, alle Bemühungen, die militärische Auseinandersetzung in der Ostukraine zu beenden und zu einer Lösung des Konflikts zu kommen, sind gescheitert. Gut möglich, dass sie nie eine Chance hatten, denn Videos und Berichte aus Moskau und der Ostukraine erwecken den Anschein, dass sich gerade das Drehbuch entfaltet, das Wladimir Putin bereits vor Jahren geschrieben hat. Und an dessen Ende er – wenn es nach Putin geht -Russland wieder zu einer Weltmacht regiert hat?

Wie ist die Lage? Was ist eigentlich neu?

Seit 2014 herrscht in der Ostukraine bereits Krieg und wir wissen ja bereits, dass Russland die Separatisten dirigiert, was macht es also für einen Unterschied?

Nachdem der Konflikt in den letzten Jahren “nur” wenige Opfer pro Tag einforderte, gehen jetzt minütlich Meldungen über den Nachrichtenticker, die einen offenen Krieg zwischen den zwei Staaten bezeugen: Raketenangriffe mit Dutzenden Toten. Das ukrainische Militär meldet, ein von Russen gestern Abend besetztes Dorf wieder eingenommen und dabei mindestens 40 russische Soldaten getötet zu haben. Russische Panzer fahren aus ihren Positionen in Belarus, Russland und der Krim über die ukrainische Grenze. Raketen treffen Kiew, Mariupol, Odessa und viele weitere Städte. Die Ukraine wird vollständig attackiert, der Krieg begrenzt sich nicht mehr auf die Regionen Lugansk und Donezk im Osten statt, nicht mehr nur auf Separatisten und das ukrainische Militär. Auch Zivilisten sind betroffen. Aktueller Zwischenstand: Mehr als 100.000 sind bereits geflohen, 137 ukrainische Soldaten in Kampfhandlungen gestorben, russische und von Russen gekaperte ukrainische Panzer fahren in Kiew ein. Nicht einberechnet sind hier die 1,5 Millionen innerukrainischen Flüchtlinge, die der Konflikt bereits seit 2014 generiert hat, und die als vulnerable Gruppe ebenfalls massiv von der Invasion betroffen sind.

Die Kampfhandlungen haben wenige Minuten nach Putins Ankündigung einer „special military operation“ begonnen. Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Titel, sondern auch deren Ziel, die Ukraine zu demilitarisieren und “denazifizieren”. Nachdem er in seiner vorherigen Ansprache bereits die pro-europäische Regierung nicht anerkannt, der gesamten Ukraine die Staatlichkeit und aus historischen Gründen ihr Existenzrecht als unabhängigem Staat abgesprochen hat, greift er nun zu militärischen Mitteln, um seine Vorstellungen über die Ukraine gewaltsam durchzusetzen. Bereits die Annexion der Krim machte deutlich, dass er von den Regeln des internationalen Zusammenlebens wenig hält. Hinzu kommt nun die Missachtung des Minsker Abkommens, aller diplomatischer Vereinbarungen der letzten Jahre und die Ausdehnung seiner Expansionspolitik auf die ganze Ukraine. In Aserbaidschan, der Republik Moldau, Lettland, Litauen und Estland (die gestern ihren Unabhängigkeitstag feiern wollten) fragt man sich seit Jahren wo dies endet. Oder wer als nächstes an der Reihe sein wird. In Georgien hat man dies bereits 2008 leidvoll erfahren.

Wer bedroht hier eigentlich wen?

Man muss sehr vorsichtig sein, wenn man die Aussagen und das Handeln von Wladimir Putin analysiert. Als KGB-Agent hat er die glänzenden Jahre der Sowjetunion erlebt und deren Zerfall nie verwunden. Mindestens die ehemaligen Sowjetrepubliken sieht er als Einflusssphäre Russlands. Mit dem belarussischen Autokraten Lukaschenko hat er bereits einen der „Satellitenstaaten“ wieder unter Kontrolle. Wer sich ihm nicht zuwendet, der wird offenbar dazu gezwungen.

Seit seiner Zeit als Präsident arbeitet er mit seinem inneren Machtzirkel daran, Russland wieder Einfluss in der Welt zu verschaffen. Ein Beispiel dafür ist das russische Engagement in Syrien, mit dem es ihm gelungen ist wieder mit am Tisch zu sitzen, wenn die großen Krisen in der Welt gelöst werden sollen. In Mali hat die Beteiligung seiner Söldnertruppe “Wagner” jüngst den Rückzug Frankreichs mitbegründet. Möglicherweise sieht er in diesen Engagements eine Chance, das gebeutelte Land auf eine Ebene mit den USA zu hieven.

Zentraler Gegenstand des Konflikts in der Ukraine sind die Sicherheitsgarantien. Darunter das Versprechen, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird. Der Beitritt in ein Bündnis liegt jedoch allein in der Entscheidungsgewalt eines souveränen Staates. Nicht die USA, nicht Russland, nicht die NATO treffen die Entscheidung einer Mitgliedschaft in der NATO. Diese gibt zwar Bedingungen vor (die die Ukraine derzeit nicht erfüllt), aber allein die Ukraine entscheidet, ob sie Mitglied sein möchte oder nicht. Die von manchen noch gestellte Frage, „wer hier wen bedroht“ dürfte spätestens heute jedem klar sein.

Bereits 2007 hat Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Verständnis von internationaler Politik offenbart, in dem er den Bestrebungen einiger osteuropäischer Länder für einen NATO-Beitritt entgegen hielt, diese gehörten in die Einflusssphäre Russlands. Mit seiner jüngsten Ansprache zur Ukraine lässt er erkennen, dass es für ihn kein Selbstbestimmungsrecht für diejenigen Staaten gibt, die einmal Teil der Sowjetunion waren. Die Ankündigung des Rückzugs russischer Truppen von der ukrainischen Grenze stellte sich als Lüge heraus. Die Entscheidungen und Vorbereitungen für den Angriff müssen bereits vor Ende der Verhandlungen getroffen worden sein. Analysen der Videos von Putins despotischen Auftritt vor dem russischen Sicherheitsrat oder der Evakuierungsaufrufe der Separatisten zeigen, dass diese bereits mehrere Stunden bzw. Tage vor ihrer Ausstrahlung aufgenommen wurden. Wie reagiert man auf strategische Desinformation und ein durchdachtes Spiel aus diplomatischer Verzögerungs- und Deeskalationstaktik bei zeitgleicher militärischer Eskalation? Das waren bereits fatale Signale an Europa und die Welt.

Doch damit nicht genug. Das Szenario, dass selbst einige Experten für russische Außenpolitik als unwahrscheinlich eingeschätzt hatten, ist gestern Nacht mit voller Wucht über die Ukraine hereingebrochen. Besonders besorgniserregend ist der Abschluss seiner Rede: Nachdem er nochmal erwähnt, dass Russland eine der mächtigsten Atommächte der Welt ist sagt er: 

“Dies sind sehr wichtige Worte für diejenigen, die versucht sein könnten, sich in laufende Ereignisse einzumischen: Wer Russland auf seinem Kurs stört oder sogar bedroht, bekommt sofort Folgen zu spüren, wie man sie in seiner Geschichte noch nicht erlebt hat. Wir sind bereit zu jeder Entwicklung von Ereignissen. Alle diesbezüglichen Entscheidungen sind getroffen. Ich hoffe, dass ich gehört werde.”

Das kann nicht anders verstanden werden als eine Drohung mit seinem Nuklearwaffenarsenal. Solche Maximaldrohungen zeugen nicht von Verhandlungsbereitschaft, sondern davon, dass er alles auf eine Karte setzt und seine Intentionen offenlegt, die er bisher halbherzig kaschiert hat: Es geht nicht nur um die Ukraine, es um das Verhältnis zur USA und deren – laut Putin – “Instrument”, die NATO, die ihn im Zuge der Osterweiterung betrogen hätten. Die Akte von Helsinki und die NATO-Russland-Grundakte sagen etwas anderes. Über einen Völkermord an Russen im Donbas brauchen wir nicht weiter sprechen, es gibt keinen einzigen sachlichen Hinweis darauf. Und zwar weil Russland die Monitoring Mission der OSZE in der Ostukraine blockiert hat. Und dass er 8 Jahre lang “alles getan habe, um die Situation [in der Ostukraine] mit friedlichen, politischen Mitteln zu lösen” scheint ein schlechter Witz zu sein. 

Was wird mit der Ukraine passieren? Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten. Putins Aussagen lassen vermuten, dass er das Land militärisch besetzen und politisch in eine neue Abhängigkeit von ihm führen wird. Ob er es schaffen wird, das gesamte Territorium der Ukraine dauerhaft zu kontrollieren ist fraglich, aber die Hauptstadt einzunehmen und dort ein ihm treues Regime zu installieren, ist absehbar. Dass dies nur mit politischer Unterdrückung, weiteren Kampfhandlungen, schwierigster ökonomischer Lage und unter widrigsten humanitären Bedingungen geschehen kann, sollte allen klar sein.

Bruch elementarster Regeln internationaler Ordnung – Werden Sanktionen ihn beeindrucken?

Dennoch darf die internationale Gemeinschaft nicht aufgeben, eine diplomatische Lösung zu suchen. Die bereits abgestimmten „schnellen und harten“ Sanktionen müssen unmittelbar umgesetzt und maximal verschärft werden, sollte Putin nicht einlenken.

G7, NATO, und EU haben sofort entsprechende Ministerrunden gestartet. Und Bundeskanzler Scholz in seiner ersten Erklärung angekündigt, dass er in den nächsten Stunden und Tagen direkt mit den Regierungschefs von G7, NATO und EU weitere Maßnahmen besprechen wird, um Putin einen bitteren Preis für die Aggression zahlen zu lassen. Dass sich Deutschland und Italien gegen den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem stellt hört sich an wie ein schlechter Witz. Was, wenn nicht der Versuch ein anderes Land zu erobern, rechtfertigt das vollständige Aussetzen aller Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Sanktionen gegen den inneren Machtzirkel um Putin? Es deutet sich zumindest an, dass große Teile der Welt in dieser Situation zusammenhalten und noch auf derselben Grundlage stehen. So sollte in die Zukunft gegangen werden.

Das wird auch für uns in Deutschland Auswirkungen haben, allerdings zu einem deutlich geringeren Preis als wenn akzeptiert wird, dass im 21. Jahrhundert elementarste zwischenstaatliche Regeln missachtet werden. Fraglich bleibt dennoch, ob sich Putin davon beeindrucken lässt. Er denkt in militärischen Kapazitäten, vielleicht müssten EU und NATO mit Truppenverstärkungen in Osteuropa ihre Verhandlungsposition untermauern. Ein militärisches Eingreifen des Westens und die direkte Konfrontation würde die Eskalation ins Unermessliche treiben. Aber ich bin gespannt, welche Optionen nun auf den Tisch kommen, um gegenüber Putin glaubhaft mit Mitteln drohen zu können, die ihn zum Einlenken bewegen.

Bisher ging man davon aus, dass Verhandlungen und Diplomatie zumindest verhindern können, dass Gewalt zwischen Staaten ausbricht. Putin hat den Verhandlungstisch verlassen und einen destruktiven Pfad eingeschlagen. Was könnte jetzt noch helfen? Nord Stream  2 ist bereits erledigt. Der ukrainische Präsident Selenskiy hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz letzte Samstag um Waffenlieferungen gebettelt. Gibt es dazu nochmal einen Kurswechsel aufgrund der neuen Situation? Wie zeigt man seine Solidarität mit der Ukraine? Als erster Schritt muss die humanitäre Unterstützung an den Grenzen der Ukraine umgehend eingeleitet werden, um die Geflüchteten zu versorgen.

Unsere Außenministerin springt hier vom einen ins nächste Dilemma und muss Antworten finden. Mit ihrem Konzept der feministischen Außenpolitik kommt ein neuer Ansatz ins Spiel [am 8.3. erscheint dazu auch eine Folge unseres Podcast NU ABER]. Wie stellen sich die Regierungschefs der Welt die künftige Zusammenarbeit mit Russland vor? Wie lassen sich diplomatische Beziehungen im Kriegszustand aufrechterhalten? Wie begegnet man Cyberattacken? Würde die NATO daraus tatsächlich einen Bündnisfall ableiten, wie Generalsekretär Stoltenberg angesichts massiver Angriffe auf Server in den USA und UK andeutet? Reagiert man auf etwas dessen Gegenreaktion ich nicht berechnen kann, weil es nicht den Regeln entspricht und man mit dem Schlimmsten rechnen muss? Wie geht man ernsthaft auf jemanden ein, der ein geopolitisches Spiel auf die Spitze treibt, mit der Begründung, es gehe um “Leben und Tod, um unsere [russische] historische Zukunft als Volk.

Ein bewaffneter Konflikt ist eine Situation, in der niemand vollständige Kontrolle hat. In diesem Zustand kann es zu Ereignissen kommen, die zu einer weiteren Eskalation führen. Die Wahrscheinlichkeit dafür wird zusätzlich durch einen nicht mehr berechenbaren Machthaber und die geographische Lage erhöht. Das Überschwappen des Konflikts auf ein NATO-Mitglied würde den zweiten Bündnisfall nach dem 11. September und damit die direkte Konfrontation von Russland und der NATO bedeuten. Es wäre nicht der Wiedereintritt in den Kalten Krieg, es wäre der Beginn eines militärischen Ringens um Einflusssphären, Vormachtstellungen und eine neue internationale Ordnung.

China hat sich bereits hinreißen lassen, klarzustellen: „Ukraine is not Taiwan“ um erste Befürchtungen zu zerstreuen. Doch China hat sich mittlerweile an der Seite Russlands positioniert. Auch hier stellt sich die Frage, wo eine solche Allianz hinführen wird. Baut sich hier gerade eine neue Trennlinie zwischen Ost und West, zwischen liberalen Demokratien und autokratischem Militarismus auf? Es ist nie gut, wenn sich solche Konfrontationslinien entwickeln, doch in Deutschland kann es nur eine Antwort geben, auf welcher Seite wir hier stehen. Unsere Grünen Minister haben in den letzten Tagen gezeigt, dass Sie die richtigen Positionen mit absoluter Klarheit vertreten. Doch wie Joschka Fischer zum Kosovo-Einsatz 1999, werden sie sich noch deutlich unangenehmere Fragen nach verhältnismäßigen Maßnahmen stellen müssen. Ich hoffe weiterhin auf deren vollen Einsatz für Multilateralismus, Kooperation und Dialog.

“Eine an Frieden, Freiheit, Solidarität, Gewaltfreiheit, Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit orientierte Politik braucht Bündnisse all derer, die an den Wert von Kooperation und die Stärke des Rechts in den internationalen Beziehungen glauben – gerade weil offene Gesellschaften und freiheitliche Demokratien immer stärker auch im globalen Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen stehen. Deutschland und Europa müssen sich selbstbewusst dieser Auseinandersetzung stellen. Multilaterale Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen bleibt die beste Form, globale Politik zu gestalten“

Auszug aus dem grünen Grundsatzprogramm: 20200125_Grundsatzprogramm.pdf (gruene.de)

Ein Kernpunkt darin muss die seit Langem diskutierte Reform des UN-Sicherheitsrats und dessen inhärentes Scheitern durch die Veto-Regelung sein und angeblich wurde bereits Angela Merkel vom UN-Generalsekretär angeboten, die UN-Reformbemühungen zu koordinieren. Sollte Sie sich tatsächlich auf einen Job bei der UN bewerben wollen: Eine Vermittlerin im Ukraine-Konflikt würde gerade gebraucht. Sie kann Russisch, sie kennt Wladimir Putin seit 16 Jahren, sie hat im Normandie-Format mitverhandelt, sie ist eine der anerkanntesten Politikerinnen weltweit. 

Sollte sich noch jemand fragen, was ein Konflikt in der Ukraine mit uns in Neu-Ulm zu tun hat: Hier stehen die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens unter Staaten auf dem Spiel, auf die man sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs geeinigt hat. Und je mehr die Lage eskaliert, desto stärker werden Europa und Deutschland in den Konflikt hineingezogen. Hohe Energiepreise, Inflation, niedrige Börsenkurse, die Aufnahme von Ukrainern und Verwendung von Ressourcen zur Unterstützung in der Krise werden überall spürbar, sind aber definitiv unser kleinstes Problem angesichts der Tragödie und Erschütterungen der Grundwerte der internationalen Zusammenarbeit. [Zum Wachwerden wäre mir morgens mein Kaffee lieber als von Kriegsmeldungen aufgeschreckt zu werden].

Frieden und Zusammenarbeit in Europa stehen auf dem Spiel. Die historische Dimension dieser Tage wird uns vielleicht erst in Jahren klar. Die nächsten Schritte unserer Außenpolitik werden wegweisend sein und wir können nur hoffen, dass die liberalen Demokratien hier zusammenhalten und die richtigen Antworten finden. 

Sebastian Sieber hat an den Universitäten Heidelberg und Augsburg Politikwissenschaft, Soziologie und Konfliktforschung studiert und war Vorstand des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung. Nach dem Studium hat er im Programm- und Organisationsteam der Münchner Sicherheitskonferenz gearbeitet und ist seit 2020 bei Hensoldt beschäftigt. Seit 2016 ist er Mitglied von Bündnis90/Die Grünen in Neu-Ulm.