Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE/LINKE zur Flüchtlingssituation auf Lesbos

Die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist nicht erst seit dem Brand am 08.09.2020 dramatisch. Bereits vorher waren die Zustände im Lager katastrophal. Das Lager war komplett überbelegt, sanitäre Einrichtungen reichten nicht aus und Geflüchtete mussten unter schlimmsten hygienischen Bedingungen eine menschenunwürdige Behandlung hinnehmen.

Die Europäische Union ist offensichtlich nicht in der Lage, diesen Menschen schnell und entscheidend zu helfen, indem sie von Lesbos evakuiert und auf die 27 Mitgliedsstaaten verteilt werden. In Deutschland haben sich zugleich viele Städte, Gemeinden und Bundesländer zur Aufnahme bereit erklärt.

Die Fraktion GRÜNE/LINKE stellt daher, auch unter Berücksichtigung der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen, zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag. Darin wird Landrat Thorsten Freudenberger aufgefordert, gemeinsam mit seinen Landratskolleg:innen in Bayern aktiv zu werden und einen dringenden Appell an die Regierung des Freistaates Bayern, den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel zu richten.

Dieser Appell beinhaltet die Auflösung der Flüchtlingslager und die Aufnahme schutzsuchender Kinder, Jugendlicher, Frauen und Erkrankter aus den griechischen Auffanglagern und deren ordnungsgemäße Unterbringung, Betreuung und Integration. Außerdem soll der Kreistag Neu-Ulm die Bereitschaft des Landkreises Neu-Ulm, hierzu einen konkreten humanitären Beitrag zu leisten, signalisieren.