Behandlung des Antrags der Grünen Fraktion zum Thema Asyl/Flüchtlinge

In der Stadtratssitzung vom 30.09.2014 wurde unser Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen und zum Erlass einer Grundsatzresolution behandelt.

Hier die Rede von Mechthild Destruelle zur Begründung unseres Antrags:

“Wir haben Anfang August den Antrag gestellt, dass geprüft werden soll, ob das demnächst ehemalige Studentenwohnheim in den Wileys als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden kann und dass nach weiteren Unterkünften gesucht werden soll.

Vielen Dank an die Verwaltung, dass diese Anfrage konstruktiv in der Sitzungsvorlage beantwortet wurde. Auch wir sind uns bewusst, dass die Stadt rein formal nicht für diese Aufgabe zuständig ist.

Wir haben aber auch beantragt, dass der Stadtrat beschließen möge, sich der Aufgabe, für Flüchtlinge und Asylbewerber Sorge zu tragen, stellen soll.

Unsere Fraktion ist der Meinung, dass wir als größte Stadt im Landkreis uns der Verantwortung gegenüber Flüchtlingen, die infolge von Krieg und humanitären Katastrophen nach Deutschland und in unseren Landkreis getrieben werden, nicht entziehen dürfen, zumal leider davon ausgegangen werden muss, dass die Zahl der Asylsuchenden noch weiter steigen wird.

In Deutschland sind in diesem Jahr bis Ende August rund 100.000 Asylanträge eingegangebn. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 62 %. Hinter diesen Anträgen stehen Menschen und deren Schicksale – Menschen, die hier dringend eine Unterkunft, eine zumindest vorübergehende neue Heimat benötigen.

In Bayern kommen derzeit hauptsächlich Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan an. Die Quote derjenigen, die als schutzbedürftig anerkannt werden, beträgt nach den neuesten Zahlen des BAMF bei den Syrern rund 90 % und bei den Schutzsuchenden aus Afghanistan rund 50 %. Das bedeutet auch, dass viele dieser Menschen eine längere Zeit bei uns leben werden.

Nun stehen die Asylbewerber und Flüchtlinge, die es bis nach Bayern geschafft haben, vor unserer Tür – und hier können wir helfen. Das Wichtigste ist eine menschenwürdige Unterkunft, aber auch viele andere Dinge wie alltägliche Hilfen und die Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen kann von uns geleistet werden.

Angesichts der derzeitigen Situation dürfen wir uns diesem Thema nicht verschließen – wir diskutieren im Hochbauausschuss über Bauanträge, ohne die eigentliche Diskussion über die Unterbringung von Asylbewerbern zu führen. Die Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass wir helfen müssen. Ängste, die in der  Bevölkerung vorhanden sind, gilt es abzubauen.

Es stünde uns als Stadtrat einer Stadt, die sich entwickeln und modernisieren will, gut zu Gesicht, hier Verantwortung zu übernehmen. Den Aufgaben, die hier von allen Kommunen zu stemmen sind, müssen auch wir uns stellen.

Wie stellen deshalb den Antrag, die Ihnen vorliegende Grundsatzerklärung zur Abstimmung zu bringen. Wir wären sehr stolz, wenn wir als Stadtrat mit Verabschiedung dieser Erklärung ein Zeiten setzen.”

Der Antrag wurde dann diskutiert und von Oberbürgermeister Noerenberg wurde eine anderslautende, inhaltlich aber im Wesentlichen gleiche Resolution vorgelegt.

Wir freuen uns sehr, dass nach Bedenken von verschiedenen Seiten, schließlich eine Resolution einstimmig verabschiedet wurde!