Foto: Klaus Rederer
… war dann der Titel der Abendveranstaltung mit Bundestagskollegin Claudia Roth im Augsburger Augustanasaal. von Notz berichtete spannend und kenntnisreich von seiner Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss und der Diskussion um das am 30. Juni verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Gesetz gegen strafbare Inhalte im Internet und dem Antrag seiner Fraktion „Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, Fake News und Missbrauch von Social Bots“, den der Bundestag mit Koalitionsmehrheit ablehnte. Hier wird ein Gesetz gefordert, das für „Diensteanbieter“ von Telemedien ab einer festzulegenden Größenordnung“ ein strukturiertes Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Informationen vorschreibt.
Dabei sollten diese auch zu Maßnahmen zur Gewährleistung effektiver Strafverfolgung und Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche verpflichtet werden. Auch müssten die Diensteanbieter dafür sorgen, dass Social Bots, also Computerprogramme, die menschliche Kommunikation vortäuschen, als solche erkannt werden oder ihr missbräuchlicher Einsatz abgestellt werden kann.
Foto: Klaus Rederer
Claudia Roth ergänzte von Notz Ausführungen mit etlichen Beispielen virtueller Angriffe auf ihre Person, die zum Teil so heftig und bösartig waren, dass sie hier nicht wiederholt werden sollen. Roth gelang es eindrucksvoll, diese Angriffe, diese Form der Kriminalität begreifbar und plastisch zu machen.
Die anschließende Diskussion war lang und intensiv. Es wurde dabei herausgearbeitet, dass unsere Gesellschaft die mit viel Aufwand und Mühe erworbenen und etablierten „analogen“ Bürgerrechte in jedem Fall auch in der virtuellen oder digitalen Welt uneingeschränkt aufrechterhalten muss. Hier gäbe es für Bündnis 90/Die Grünen noch sehr viel zu tun. Von Notz schloss die Veranstaltung mit der Erkenntnis, dass das Internet und die Digitalisierung an sich werde gut noch schlecht sind. Sie bieten mannigfache Möglichkeiten, bergen aber auch erhebliche Risiken und Gefahren. Wie jeder Lebensbereich muss auch hier die Entwicklung gestaltet und der Umgang vernünftig geregelt werden. Das ist die Aufgabe der politischen Parteien und der Abgeordneten im Bundestag.
Neuste Artikel
Stadtrat Senden
Aufatmen in Senden – ein Kommentar von Helmut Meisel
Dienstag, 12. März 2024 – Eine denkwürdige, man könnte sagen, historische Entscheidung im Stadtrat. Gemeinsamer Antrag der CSU und Freien Wähler: Aufhebung des Beschlusses von 2004, die städtischen Hallen und Plätze wieder für Parteien freizugeben! Ein extrem weitreichender Beschluss, ein Roll-Back in die Zeit vor 2004, als die Nazis der NPD ihre Veranstaltungen immer häufiger…
Mitgliederversammlung
Kreismitgliederversammlung in Senden
Am Freitag, den 15.03.2024 fanden die Mitglieder des Kreisverbands Neu-Ulm erneut im Hotel Feyrer in Senden zusammen. Die wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung waren die Abstimmung über die Aktualisierung bzw. Neufassung der Kreissatzung, sowie über eine Finanzordnung, die der Kreisverband sich erstmals gab. Damit einher ging auch ein neuer Haushaltsplan mit Budgetierung für alle Ortsverbände,…
Kreistag
Pressemitteilung: Auflösung der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen / DIE LINKE im Kreistag
Auf der letzten Fraktionssitzung der bisherigen Fraktionsgemeinschaft zwischen der Bündnis 90/Die Grünen und Kreisrat Xaver Merk (bisher DIE LINKE) am 4.2.2024 wurde einstimmig beschlossen, den Fraktionsvertrag vom 13.05.2020 mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Der Anlass war der Wechsel von Xaver Merk von der Partei DIE LINKE zur Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Aufbau dieser neuen…
Ähnliche Artikel
Datenschutz
Überwachung für den Winterdienst im Landkreis?
Anfrage der Grünenfraktion im Kreistag Neu-Ulm vom 11. Mai 2019 Sehr geehrter Herr Landrat Freudenberger,das staatliche Bauamt Krumbach errichtet zur Zeit Anlagen für die Überwachung von Straßen, z.B. an der NU 1 in Schießen, in denen auch eine Kamera eingebaut ist. Dies geschieht ohne Information von Bürgern und Gemeinden. Wir bitten Sie deshalb, folgende Fragen…
Datenschutz
Europäische Datenschutz Grundverordnung
Wenn am 25. Mai die EU-DSGVO in Kraft tritt, werden nicht nur große Datensammler (böse Zungen behaupten Datenkraken) wie GOOGLE, Amazon, facebook und Co. hart an die Kandare genommen, auch kleine Betriebe und Vereine müssen aufpassen. Unabhängig von der Betriebsgröße oder Mitgliederzahl werden Firmen und Vereine verpflichtet, eine eigene schriftliche Datenschutzrichtlinie aufzusetzen, in der sie…
Datenschutz
Film und Diskussion mit Dr. Klaus Rederer, Datenschutz-Sachverständiger
17. Mai 2018, 19 Uhr, Barfüßer Neu-Ulm. Der Film über die Entstehung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Die DSGVO tritt am 25. Mai 2018 in Kraft und gilt als eines der fundamentalsten Gesetzeswerke der EU in den letzten 20 Jahren. Im Film wird das Wirken von Jan Philipp Albrecht beschrieben, der es möglich machte, dass der Europäische…