Überwachung für den Winterdienst im Landkreis?

Anfrage der Grünenfraktion im Kreistag Neu-Ulm vom 11. Mai 2019

Sehr geehrter Herr Landrat Freudenberger,
das staatliche Bauamt Krumbach errichtet zur Zeit Anlagen für die Überwachung von Straßen, z.B. an der NU 1 in Schießen, in denen auch eine Kamera eingebaut ist. Dies geschieht ohne Information von Bürgern und Gemeinden.
Wir bitten Sie deshalb, folgende Fragen in der kommenden Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zu beantworten.

• Zu welchem Zweck genau werden diese Anlagen erstellt?
• Welche Daten werden von wem erhoben?
• Wer hat Zugriff auf die Daten, wie und wie lange werden sie gespeichert?
• Ist eine Erfassung persönlicher Daten wie Fahrzeuginsassen oder Autonummern ausgeschlossen?
• Wo im Kreisgebiet sollen solche Anlagen stehen?
• Gibt es eine Absprache mit dem Landkreis?
  Mit freundlichen Grüßen
  Franz Schmid

Antwort der Landkreisverwaltung

In seiner Antwort vom 22. Mai übermittelt der Kreiskämmerer die Antwort des für die Errichtung der Anlagen zuständigen Staatlichen Bauamts Krumbach. Hier eine Zusammenfassung:

Bei den betreffenden Anlagen handelt es sich um Straßenwetterstationen. Es erfolgt grundsätzlich keine Verkehrsüberwachung. Sie sollen den Straßenbetriebsdienst vornehmlich beim Winterdienst unterstützen. Von den Straßenwetterstationen werden Wetter- und Umfelddaten (wie z.B. Lufttemperatur, Feuchtigkeit, Niederschlagsart und weitere meteorologische Messgrößen), sowie Fahrbahnzustandsinformationen erfasst. Diese werden in einem Winterdienstmanagementsystem (WDMS) verarbeitet und zusammengeführt. Zur Plausibilitätsprüfung der Messdaten/-informationen werden durch eine nachtsichtfähige Kamera auch Bilder vor Ort aufgenommen. Dieses Winterdienstmanagementsystem wird von der Autobahndirektion Nordbayern betrieben. Dabei werden Wetterdaten 365 Tage gespeichert und danach mit den jeweils folgenden Wetterdaten überschrieben. Die Kamera erfasst alle 10 Minuten ein Bild, das dann fortlaufend überschrieben wird. Durch die Straßenwetterstationen werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Ebenso erfolgt keine Auswertung der erfassten Bilder, zumal diese in regelmäßigen Intervallen automatisch überschrieben werden.

Im Landkreis Neu-Ulm sind bereits in folgenden Bereichen Straßenwetterstationen in Betrieb: Burlafingen, Vöhringen, Illerbrücke/Kellmünz, Obenhausen, Schießen.

Was die Absprache mit dem Landkreis betrifft, so werden Investitionen des Straßenbetriebs regelmäßig mit der Verwaltung des Landkreises abgestimmt. Eine gesonderte Absprache bezüglich der Überwachungsanlagen für den Winterdienst fand jedoch nicht statt.