![Gabriele Rzehak-Wartha](http://gruene-nu.de/wp-content/uploads/2018/06/Gabik.jpg)
Gabriele Rzehak-Wartha
von Gabriele Rzehak-Wartha
Kreisrätin
Wieder ein politischer Erfolg, der uns selbst ein wenig überrascht. Die bayerische Landesregierung will nun nach mündlicher Zusage doch die die Planungskosten für die Erweiterung der Hochschule Neu-Ulm durch Umschichtungen im Haushalt 2013 übernehmen. Eine schriftliche Bestätigung liegt bisher aber weder dem Landkreis noch der Stadt Neu-Ulm vor.
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich in der Kreistagssitzung am 14.12.2013 als einzige ausdrücklich gegen die Übernahme der Planungskosten für die Hochschule Neu-Ulm ausgesprochen. Landrat Josef Gessner hat lediglich gegen die von Peter Schmid beantragte Verschiebung der Abstimmung gestimmt und war im Übrigen der Überzeugung, dass der Freistaat hier wie üblich die Kommunen zur Mitfinanzierung nötigen wird. Entgegen der Darstellung in der lokalen Presse gab es also bereits eine Vereinbarung zwischen den Herren Seehofer, Gessner und Noerenberg hinsichtlich der Übernahme der Planungskosten durch Stadt und Landkreis.
Natürlich wollen auch wir einen möglichst raschen Ausbau der Hochschule Neu-Ulm und freuen uns über den Erfolg dieser für die Region so wichtigen Bildungseinrichtung. Wir halten es aber für nicht verantwortbar, wenn die Kommunen gezwungen werden, sich finanziell an den Aufgaben des Freistaats zu beteiligen, um Defizite und Engpässe möglichst schnell zu beseitigen.
Wir freuen uns, dass unsere Argumente nun scheinbar bei der Landesregierung Gehör gefunden haben.
Neuste Artikel
Stadtrat Neu-Ulm
Neu-Ulmer Grüne setzen sich für mehr Sicherheit am ZUP ein
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur aktuellen Kriminalitätslage am Zentralen Umsteigepunkt (ZUP) Neu-Ulm eingereicht. Sie fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität in diesem Bereich. Der Antrag bezieht sich auf Berichte über zunehmende Gewaltkriminalität am ZUP und in der Nähe der Caponniere. In einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Albsteiger bittet die Fraktion…
Mobilität
Symbolische Verlegung der ersten Schiene für Straßenbahnlinie 3
Ein attraktiver und leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr ist zentral für unsere Stadt, um die übervollen Straßen Ulms und Neu-Ulms zu entlasten und für weniger Lärm und Schadstoffe zu sorgen. Straßenbahnen haben hierbei eine herausgehobene Stellung, da sie mehr Personen transportieren können und gleichzeitig für Fahrgäste attraktiver und angenehmer sind. Umso besser, dass die Planung der Straßenbahnlinie…
Wirtschaft
Neu-Ulmer Stadtratsfraktion schmiedet Plan für nachhaltiges Gewerbegebiet Schwaighofen-Süd
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich aktiv für eine nachhaltige Zukunft in Neu-Ulm ein. Dies wurde einmal mehr während ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 20. bis 21. April 2024 deutlich, bei der die Planung des Gewerbegebiets Schwaighofen-Süd im Mittelpunkt stand. „Die Realisierung dieses neuen Gewerbegebietes gibt uns die Chance, für Handwerk und Industrie im…
Ähnliche Artikel
Bildung
Baustelle Bildung
Thomas Gehring über das grüne Bildungskonzept für Grund- und Sekundarschulen Zentrale Positionen des grünen Bildungskonzepts erklärte Thomas Gehring, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag. Er sprach am 17. April auf Einladung des Kreisverbands Neu-Ulm im Edwin-Scharff-Haus. Als Einstieg erläuterte Gehring, warum er Bildung als Baustelle bezeichnet. Die Welt werde vielfältiger und…
Bildung
Die Grünen Schwaben besetzen ein Zukunftsthema
Digitalisierung bedroht die Rechte der Bürger und die Unversehrtheit der Natur Am vergangenen Mittwoch fand das Gründungstreffen des Arbeitskreises Digitalisierung/Neue-Medien in Buchloe im Ostallgäu statt. Der Bezirksverband Schwaben von Bündnis90/Die Grünen steigt damit in eines der wichtigsten Zukunftsthemen der kommenden Jahre ein. Welche gesellschaftlichen Veränderungen wird die Digitalisierung bewirken, welchen Einfluss nehmen die neuen sozialen…