Datum: 17. November 2014 |
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie und Kultur wurde der Haushalt 2015 beraten. Die Stadt Neu-Ulm zahlt an verschiedenste Einrichtungen sog. “freiwillige Zuschüsse” – das ist gut und es ist auch richtig, dass das Theater Neu-Ulm seinen Zuschuss bekommt.
Was wir aber nicht richtig fanden und finden ist, dass dem Theater Neu-Ulm ein höherer Zuschuss zugestanden wurde, als beantragt und als im Haushaltsplan zunächst eingestellt war. Das entspricht nicht der gängigen Praxis.
Hier unsere Pressemitteilung und die Berichterstattung in der lokalen Presse zum Nachlesen:
PRESSEMITTEILUNG der Grünen Fraktion
Stellungnahme zur Haushaltsverhandlung (Ausschuss BiFaKu)
In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Kultur (BiFaKu) am 10.11.2014 wurde dem Theater Neu-Ulm im Haushalt 2015 ein Zuschuss
von 120.000 EUR zugestanden. Dies wurde mit 5 Gegenstimmen (Grüne, FDP, Freie Wähler sowie einer Stimme aus der SPD) so beschlossen.
Bisher erhielt das Neu-Ulmer Theater jährlich einen Zuschuss von 100.000 EUR und im Jahr 2014 ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände 115.000 EUR. Im Haushaltsplan 2015 waren wiederum 100.000 EUR angesetzt. Diesem
hätten wir auch vorbehaltlos zugestimmt. Neu ist, dass ein freiwilliger Zuschuss der Stadt erhöht wurde, ohne dass der Begünstigte einen Antrag gestellt hat. Sonst wird immer um freiwillige Leistungen gerungen und Begründungen müssen vorgelegt werden.
Welche besonderen Leistungen des Theaters oder der Theaterleitung wurden hier durch ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk belohnt? Ein Schelm, wer hier an die letzte OB-Wahl denkt!!
“Wir kritisieren, dass im Haushalt des Fachbereichs einerseits so großzügig freiwillige Leistungen vergeben werden und andererseits die Elternbeiträge für Kindergärten und Krippen erhöht wurden”, so Gerlinde Koch. “Hier wäre unserer Meinung nach eine andere Gewichtung sinnvoller gewesen.”
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Gruenen-Kritik-am-Geschenk-fuers-Theater-Neu-Ulm;art4329,2895938
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