Redebeitrag von Rainer Juchheim zum Thema Kreisfreiheit

Datum: 11. August 2017 |

Sehr geehrter Herr Noerenberg,

sie haben die Beschlussvorlage für die heutige Sitzung geändert. Dafür meinen herzlichen Dank.

Ich hatte ja in den beiden vorbereitenden Sitzungen gesagt, dass ich der Beschlussvorlage so nicht zustimmen kann, und in der 2. Sitzung haben mich auch FDP und FWG unterstützt. Sie hätte so verstanden werden können, als würde heute schon die endgültige Entscheidung über die Kreisfreiheit fallen. Das ist in der jetzigen Beschlussvorlage nicht mehr so und deshalb können wir ihr zustimmen.

( Zur Erläuterung)

Alte Beschlussvorlage:

Der Stadtrat spricht sich für die Kreisfreiheit aus… und und beauftragt die Verwaltung,in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern eine Antrag auf Erklärung der Kreisfreiheit…. vorzubereiten……

Neue Beschlussvorlage:

Der Stadtrat plädiert für die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm.

Er beauftragt die Verwaltung eine abschließende Entscheidung über eine Antragstellung zur Kreisfreiheit vorzubereiten. Dazu ist mit dem Landkreis über die vermögensrechtlichen Verhältnisse, mögliche Kooperationen und eine gemeinsame Bearbeitung von Aufgabenfeldern zu verhandeln. Ein entsprechender Antrag ist in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern vorzubereiten.

Dieser Beschluss ist notwendig, damit überhaupt Verhandlungen über die Kreisfreiheit geführt werden können.

Warum stimmen wir der Beschlussvorlage zu?
Wir sehen in der Kreisfreiheit große Chancen für Neu-Ulm, aber auch für den Landkreis. Er wird homogener, besteht zum großen Teil aus etwa gleichgroßen Städten ohne den „Überflieger“ Neu-Ulm. Die Leistungsfähigkeit des Landkreises wie auch der Stadt Neu-Ulm werden von der Staatsregierung geprüft werden, der Landrat hat ja schon gesagt, dass er da keine Probleme sieht.

Ich möchte mal ein Bild verwenden: Neu-Ulm ist wie ein Kind, das erwachsen wird, seine Familie verlässt, sein Leben lebt, eigene Wege geht und eigene Entscheidungen trifft. Aber es hält natürlich weiterhin die Verbindungen zur Familie aufrecht und die guten Beziehungen zu ihr.

Ich möchte die hinzukommenden Aufgabenfelder, die Kosten, die Vor-und Nachteile hier nicht aufzählen, das haben meine Vorredner schon getan und sie stehen auch in der Sitzungsvorlage.

Es fehlen z.B. noch die Prognosen der Sozialkosten, die in den kommenden Jahren stark ansteigen werden, wir wissen noch nicht, was mit den Gymnasien, der Berufsschule, der Fachoberschule geschehen wird, was mit den Krankenhäusern. Diese und andere Fragen müssen noch geklärt werden, erst dann ist eine endgültige Entscheidung möglich. Sollten etwa zu große Nachteile für Neu-Ulm oder für den Landkreis herauskommen, werden wir der Kreisfreiheit nicht zustimmen.
Noch ein Wort zur Bürgerbeteiligung.
Es war ja heute ein Artikel in einer lokalen Tageszeitung : In einer Kurzumfrage haben sich von 600 Befragten 77% für einen Bürgerentscheid ausgesprochen.
Im Moment finde ich einen Bürgerentscheid für verfrüht.
Es finden ja noch Informationsveranstaltungen der Stadt statt.
Es müssen noch Ergebnisse der weiteren Untersuchungen abgewartet werden und dann kann darüber nachgedacht werden ob man so etwas macht oder nicht.
Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich daher dafür noch nicht die Notwendigkeit und die Voraussetzungen.