Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes in Neu-Ulm

8. April 2019

Antrag der Grünen im Stadtrat Neu-Ulm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Noerenberg,

die Diskussion um das Bordell in der Boschstraße hat gezeigt, dass es einen großen Widerspruch gegen Bordelle in der Stadt gibt.

2016 hat die Bundesregierung das ProstSchG erlassen, um die negativen Entwicklungen im Bereich Prostitution und Menschenhandel und die Auswüchse der Liberalisierung, die zunächst die Rechte der Prostituierten stärken sollte, zu kappen.

Neben den spezialrechtlichen Genehmigungen und Voraussetzungen müssen auch baurechtliche Voraussetzungen vorliegen.

Wir bitten Sie deshalb einen Beschluss herbeizuführen, der die Verwaltung beauftragt, folgende Informationen zu ermitteln:

• Anzahl der Prostitutionsstätten (Bordelle, bordellartige Betriebe, Terminwohnungen und Stätten der Wohnungsprostitution), für die bisher eine baurechtliche Genehmigung erteilt worden ist,
• ggf. geschätzte Anzahl der Prostitutionsstätten (s. o.), die betrieben werden, ohne dass eine erforderliche baurechtliche Genehmigung vorliegt

Weiterhin beantragen wir, dass die Polizei über die Situation in Neu-Ulm berichtet.

Deutschland zählt zwischenzeitlich zu den begehrten Zielländern von Menschenhändlern, da der liberalisierte Prostitutionsmarkt hier leider wenig Grenzen setzt. Nach Schätzungen sind zwischenzeitlich 80-95 Prozent der Frauen, die sich in Deutschland prostituieren, ausländische Frauen, die im Bereich Billigsexkauf arbeiten.

Prostitution ist sehr oft mit Gewalt verbunden und die Annahme, Sex und Frauen sind käuflich hat negative Auswirkungen auf die Gesellschaft. Die Verfügbarkeit von weiblichen Körpern sollte gerade nicht als Normalität betrachtet werden.

Es ist uns bewusst, dass die Städte und Gemeinden nicht regeln können, was in diesem Bereich vom Bund nicht geregelt wird, aber wir können als Stadt zu dem Problem Stellung nehmen und ggf. alle Regelungen anwenden, die uns zur Verfügung stehen – bauplanungsrechtliche Steuerung, Werbeverbot, Überprüfung der Mindestabstände, Überprüfung, ob alle gemeldeten Prostituierten einen anderen tatsächlichen Wohnsitz haben, etc.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Destruelle Rainer Juchheim

Gerlinde Koch Gabriele Salzmann