Kreistag bestätigt Fraktion GRÜNE / LINKE

Echte Fraktion oder Fraktionsgemeinschaft? Und wie ist das mit der Auswirkung auf die Sitzverteilung in den Gremien? Die Frage hat die Fraktion, den Kreistag und sogar die Regierung Schwaben in den letzten Wochen beschäftigt.

Zusammenarbeit mit DIE LINKE hat Anspruch auf drei Sitze in 14er-Ausschüssen

Kurz vor der konstituierenden Sitzung im Mai mündeten Gespräche mit Xaver Merk von DIE LINKE in einen Zusammenschluss, wodurch die gemeinsame Fraktion GRÜNE / LINKE auf 14 Kreisrät:innen anwuchs.

Dies erhielt zusätzliche Bedeutung, als zum einen Kreisrat Ansgar Batzner von den FREIEN WÄHLERN zur FDP wechselte. Die FDP erhielt dadurch Fraktionsstatus und somit je ein Sitz in den großen Ausschüssen – zu Ungunsten entweder der Freien Wähler oder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nach einigen Diskussionen wurde daher in der ersten Sitzung des Kreistags die strittigen Sitze per Losentscheid vergeben und die Landkreisverwaltung ließ zusätzlich den Fraktionsstatus und die möglichen Auswirkungen auf die Sitzverteilung durch die Regierung von Schwaben prüfen.

Regierung von Schwaben erklärt Kreistag für zuständig

Nach Prüfung des Sachverhalts kam die Regierung von Schwaben zur Auffassung, dass der Kreistag letztendlich über den Fraktionsstatus zu entscheiden habe. In der letzten Sitzung des Kreistags erläutere Helmut Meisel, Fraktionsvorsitzender, noch einmal, weshalb der Fraktionsstatus legitim sei.

“Wir sind in der Praxis eine Fraktion – mit gemeinsamen Fraktionssitzungen, Stimm- und Sprachrecht für alle Mitglieder und gemeinsamen politischen Zielen.”

Helmut Meisel, Fraktionsvorsitzender

Und auch Ludwig Ott stellte in seiner Rede klar, dass “keine Abkehr vom Grünen oder Linken Kommunalwahlprogramm nötig ist – wie auch, wo es doch so viele Überschneidungen gibt”. In der folgenden Abstimmung wurde die Fraktion GRÜNE / LINKE mit 34 zu 31 Stimmen vom Kreistag bestätigt.

Drei Sitze gehen an Freie Wähler

Dass die Entscheidung des Kreistages sich nicht zum Nachteil einer anderen Fraktion auswirken sollte, war für alle Mitglieder der Fraktion GRÜNE / LINKE immer selbstverständlich. Die erneute Benennung der gleichen Kolleg:innen aus der Fraktion der Freien Wähler für die Ausschüsse, wie sie schon vorher durch den Losentscheid ermittelt worden waren, war deshalb nur konsequent. Die zum Teil heftigen Reaktionen, insbesondere aus der CSU-Fraktion, sind daher unverständlich, kommentiert Kreisrat Franz Schmid. Als nun zweitstärkste Fraktion hoffen unsere Grünen Parlamentarier:innen, das Thema nun ohne lang anhaltenden Streit abzuschließen und dass das demokratische Instrument der Mehrheitsentscheidung auch künftig als Selbstverständlichkeit akzeptiert wird.

Interessante Links

• Pressemitteilung der Fraktion DIE GRÜNEN/DIE LINKE
• Kommentar von Franz Schmid, Kreisrat
• Rede von Ludwig Ott vor Abstimmung über Fraktionsstatus