Grüne Neu-Ulm

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Aktuelles

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Soziales

Erhöhung der Kita-Gebühren

Datum: 24. Oktober 2014 | In der Ausschusssitzung für Bildung, Familie und Kultur wurde am 14.10. beschlossen, dass in Neu-Ulm die Gebühren für Krippen und Kindergärten ab dem 1. Januar 2015 steigen sollen. Außer den Mitgliedern unserer Fraktion stimmten alle Stadträte dafür. Ab dem nächsten Jahr müssen also die Eltern für die Betreuung in Krippen…

Asyl

Behandlung des Antrags der Grünen Fraktion zum Thema Asyl/Flüchtlinge

Datum: 1. Oktober 2014 In der Stadtratssitzung vom 30.09.2014 wurde unser Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen und zum Erlass einer Grundsatzresolution behandelt. Hier die Rede von Mechthild Destruelle zur Begründung unseres Antrags: “Wir haben Anfang August den Antrag gestellt, dass geprüft werden soll, ob das demnächst ehemalige Studentenwohnheim in den Wileys als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden…

Asyl

Asylpolitik: Grüne Fraktion fordert Grundsatzentscheidung

Datum: 30. August 2014 | In einem Antrag von Anfang August 2014 fordert die Grüne Fraktion Neu-Ulm eine Grundsatzentscheidung vom Stadtrat. Die Stadt Neu-Ulm ist als kreisangehörige Stadt nicht zuständig für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. In den letzten Wochen war es im Bauausschuss immer wieder zu Diskussionen gekommen, wenn private Investoren…

Stadtrat Neu-Ulm

Stadtratsfraktion Neu-Ulm

Im März 2014 wurden fünf grüne StadträtInnen in den neuen Stadtrat Neu-Ulm gewählt. Vielen Dank an unsere Wählerinnen und Wähler für das entgegen gebrachte Vertrauen! Nachdem Annette Neulist noch vor Konstitutierung des neuen Stadtrats die Fraktion unter Mitnahme ihres Mandats verlassen hat, arbeiten wir in der neuen Fraktion zu viert. Wir werden auch in der…

Bildung

Freistaat übernimmt die Planungskosten für die Hochschule Neu-Ulm

von Gabriele Rzehak-Wartha Kreisrätin Wieder ein politischer Erfolg, der uns selbst ein wenig überrascht. Die bayerische Landesregierung will nun nach mündlicher Zusage doch die die Planungskosten für die Erweiterung der Hochschule Neu-Ulm durch Umschichtungen im Haushalt 2013 übernehmen. Eine schriftliche Bestätigung liegt bisher aber weder dem Landkreis noch der Stadt Neu-Ulm vor. Die Kreistagsfraktion von…