“Frag Özdemir”

Vollbesetztes Haus im Neu-Ulmer Barfüßer, als Cem Özdemir am 5. Oktober 2018 den Saal betrat. Die Veranstalter hatten die Fenster geöffnet, damit die zahlreichen Interessenten, die keinen Platz mehr fanden, vom Biergarten aus zuhören konnten.

Souverän und unterhaltsam moderierte die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz den Abend. Als ersten Redner stellte sie Klaus Rederer vor, den Neu-Ulmer Direktkandidaten für den bayerischen Landtag. Der umriss die Ziele der Partei, die “Klassiker” der Grünen, die sich im Lauf der Jahre zu einer Wertestruktur entwickelt hätten. Beispielhaft nannte er Vernunft, Menschlichkeit und Europaoffenheit, alles Werte, die nicht zur Disposition stünden, auf die sich die Menschen verlassen können. Rederers Spezialgebiet ist die Vernetzung und Datenverarbeitung. Hier kritisierte er das zögerliche Vorgehen der Regierung beim Netzausbau und beim Datenschutz. Stattdessen werde die Überwachung der Bevölkerung unnötig vorangetrieben.

Klaus Rederer bei “Frag Özdemir”

In seiner Begrüßung offenbarte Cem Özdemir, dass Ekin Deligöz in früheren Jahren als Praktikantin bei ihm gearbeitet habe. “Sie steht für das Deutschland, wie wir’s uns vorstellen, wo man nicht so sehr danach fragt, wo jemand herkommt, ob du Hans oder Detlev oder Gustaf oder Eberhardt heißt, sondern wo’s drum geht, packst du an fürs Land, bringst du dich ein für Neu-Ulm, bringst du dich ein für den Freistaat, bringst du dich ein für Deutschland, und wer das macht, gehört für uns dazu. Und wer das nicht macht, egal welche Herkunft, welche Religion man hat, gehört nicht dazu, so einfach kann Integration sein.”

Außenpolitik

Auf die Frage einer Zuhörerin nach dem richtigen Umgang mit der Türkei ging Özdemir zunächst auf die deutsche Außenpolitik ein. Es komme heute ganz besonders auf Deutschland an. Deutschland müsse mit den anderen Ländern, die sich für liberale Demokratie einsetzen, zusammenarbeiten. Leider sei die politische Führung momentan geschwächt durch die Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition. “Ich wünsche mir eine wertegeleitete Außenpolitik, keine beliebige.”

Auch wenn man mit unangenehmen Machthabern unbedingt im Gespräch bleiben müsse, sei es nötig, Kritikpunkte so ansprechen, dass sie verstanden würden. Und: “Ich würde mir eine Außenpolitik wünschen, die deutlich macht, bei Menschenrechtsverletzungen gibt es keinen Rabatt. Schlimm genug, dass Erdogan die Türkei in eine Art offenes Gefängnis verwandelt.”

Gefragt nach seiner Lösung für die Kurdenproblematik, schilderte er seine Erfahrungen beim letzten Besuch in der Stadt Cizre in Südostanatolien. Der sei besonders deprimierend gewesen. “Es gibt dort keine militärische Lösung. Die kurdische Frage kann nicht durch Militär erreicht werden, sondern nur durch das Parlament.” Die türkische Armee müsse zurückgezogen werden aus den Städten, aber auch die Gewalt der PKK könne nicht akzeptiert werden. “Es gibt keine gute oder schlechte Gewalt. Jede Gewalt gegen Zivilisten ist nicht akzeptabel.” Das Problem müsse an der Wahlurne gelöst werden. “Ich wünsche mir eine Türkei wo alle Menschen, egal welcher Herkunft, egal welcher Religion, gleichberechtigt sind. Die Zukunft der Türkei kann nur eine multikulturelle sein. Das sollten wir als Freunde der Türkei bei jeder Gelegenheit deutlich machen.”

Auf die Frage eines Zuhörers, was er zu Präsident Erdogan beim letzten Treffen in Berlin gesagt habe, schilderte Özdemir die Begebenheit: Er sei zu dem Treffen gegangen als Vertreter der Opposition, angesichts der Tatsache, dass Oppositionen in der Türkei unterdrückt werden.
“Hier muss er’s aushalten, dass er einem seiner schärfsten Kritiker die Hand schütteln muss”. Und “als überzeugter und praktizierender Schwabe” habe er sich erlaubt bei dem Treffen ein Zitat von Friedrich Schiller als Button zu tragen: “Geben Sie Gedankenfreiheit!” auf türkisch “Düsünceye özgürlük”. Und er habe ihm gesagt, dass von dem alten Erdogan, den er noch aus seiner Zeit als Oberbürgermeister kenne, der alles Mögliche an Reformen versprochen hat, leider nichts mehr übrig ist.

Mobilität

Zweites großes Anliegen der Zuhörer war die Frage, wie es mit den Dieselautos weitergeht.

„Dieselfahrverbote kommen nicht von den Grünen.“ Das seien Gerichtsentscheidungen, die zustande kämen, wenn die Luftqualität zu schlecht sei. Leider blockiere die Regierung die Einführung der blauen Plakette, die helfen würde, eine bundeeinheitliche Regelung zum Schadstoffausstoß zu bekommen. Ebenso sei der Bundesverkehrsminister gegen die Hardwarenachrüstung der Dieselfahrzeuge, obwohl die Bundeskanzlerin die Hardwarenachrüstung wolle. Die Grünen plädieren für die Hardwarenachrüstung, die nach dem Verursacherprinzip finanziert werden müsse, nämlich durch die Industrie. Es sei bedauerlich, dass VW in den USA 20 Milliarden Strafe zahlen musste: „Das Geld hätte man besser in innovative Mobilität gesteckt“. Dazu gehöre außer den PKW aber auch die vollständige Elektrifizierung der Eisenbahn, ein besserer öffentlicher Nachverkehr sowie der Ausbau der Radwege.

„Was wir brauchen ist eine Politik, die dem Rad den nötigen Raum in der Stadt gibt.“ Hier habe er Dänemark als Vorbild erlebt.

Die Elektromobilität müsse dringend ausgebaut werden, auch damit die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleibt und Deutschland nicht die modernen Elektroautos aus China importieren müsse. Der Markt für Verbrennungsmotoren würde international gesehen immer kleiner, weil z. B. China die Zulassung einschränkt. “Wer will, dass wir künftig als Deutschland noch Automobilproduktionsstandort bleiben, der muss jetzt in die emissionsfreie Elektromobilität von morgen einsteigen.” Dafür müsse massiv in die Forschung investiert werden. Und das gehe nur in europäischer Zusammenarbeit.

Wohnungsbau

Neubauten seien dringend notwendig. Es müsse wieder mehr gemeinnützigen Wohnungsbau geben. Nachdem die Mietpreisbremse nichts bewirkt habe, müssten in Neubaugebieten bezahlbare Wohnungen Bestandteil sein.
Auf die Frage, wie sich die von den Grünen gewollte Flächenbeschränkung in Bayern mit dem notwendigen Wohnungsbau vereinbaren ließe, antwortete Klaus Rederer: Es sei keineswegs das Ziel, keine Flächen mehr zu verbrauchen, sondern mit Fläche sinnvoll und überlegt umzugehen, beispielsweise durch mehrstöckige Bauweise.
Ekin Deligöz ergänzte: Neben der Förderung von sozialem Wohnungsbau müsse es steuerliche Anreize für Bauherren geben. Die müssten aber wirksam gestaltet sein und auf die höheren Baukosten im Süden abgestimmt sein.

Innere Sicherheit

Für die Sicherheit im Freistaat forderte Özdemir genügend Polizeistellen, das gehöre zur Sicherheit, da müsse man die Grünen nicht überzeugen. Nicht die Grünen hätten die Bundespolizei in den letzten Jahren abgebaut. Außerdem sei die Polizei insgesamt besser auszustatten. „Wir brauchen eine starke Polizei aber nicht eine martialische Politik.“ Damit sprach er die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes an, sie sei schlicht unnötig. Klaus Rederer ergänzte, das Polizeiaufgabengesetz wolle die Videoüberwachung ausweiten. Das verstoße aber gegen den Datenschutz. Auch die Vorbeugehaft widerspreche zentralen verfassungsmäßig gewährten Freiheitsrechten. Dafür solle es mehr bürgerliche Mitbestimmung geben. Darunter versteht er mehr landesweite oder auf Regionen bezogene Volksbefragungen oder Bürgerbefragungen.

Ausbildung

Ein Vertreter des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft beklagte die hohe Zahl deutscher Schüler ohne Schulabschluss. In seiner Antwort forderte Özdemir eine bessere Ausbildung. Jedes Kind müsse seiner Begabung entsprechend gefördert werden. “Wir brauchen exzellente Kitas, exzellente Schulen.“ Auch sei ganz generell eine größere Wertschätzung von Ausbildung nötig.

Flüchtlinge

Ein Zuhörer äußerte, Deutschland werde islamisiert, werde überfremdet, habe sehr viele Flüchtlinge, denen es besser gehe als manchen Rentnern und das mache ihm Angst. Özdemir erwiderte, durch solche Behauptungen könne man Deutschland nicht schützen und erhalten. Vielmehr sei es nötig das Grundgesetz zu verteidigen und sich nicht dagegen zu stellen. “Wer auch immer diese Gesellschaftsordnung in Frage stellt, sich gegen sie richtet, mit dem ist bei uns nicht gut Kirschen essen.“ Das Thema Flüchtlinge sei nur in europäischer gemeinsamer Anstrengung zu lösen. Voraussetzung sei aber, den europäischen Gedanken fest in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern. Zusätzlich betonte er, dass ein Einwanderungsgesetz unabdingbar sei, das die Möglichkeit biete, dass Leute, die bereits im Land sind und in den Betrieben dringend benötigt werden, eine Ausbildung machen und Deutsch lernen. „Die abschieben und sie dann einen neuen Antrag stellen lassen – da langsch‘ dir doch an’ Kopf.“

Ob es eine Frage gebe, die ihn persönlich besonders bewege, fragte Ekin Deligöz am Schluss.
„Ich werde immer nur gefragt, wie geht’s uns Deutschen mit den 100 oder 200 000 Flüchtlingen. Aber die eigentlich spannende Frage ist doch, wollen wir uns wirklich damit abfinden, dass Menschen dort, wo sie geboren werden, nicht menschenwürdig leben können. Das ist doch der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin, um eines Tages in einer Welt zu leben, wo alle Menschen überall in der Welt gleichberechtigt sind, alle Menschen ohne Krieg und ohne Unterdrückung leben können und alle Menschen natürlich auf einem Planeten leben, wo sie sauberes Wasser und saubere Luft haben.“

Cem Özdemir und Ekin Deligöz zum Abschied bei “Frag Özdemir”

Artikel: Bernhard Wiesner

Fotos: Hans Schweighöfer