Blaues Fahrrad

Kommunalpolitik

Vöhringer Haushaltsrede 2021

Nach dem ersten Jahr im Vöhringer Stadtrat hatte Markus Harzenetter, Grüner Fraktionsvorsitzender im vergangenen Monat folgende Rede zum städtischen Haushalt vorgetragen:

Sehr verehrte Damen und Herren,

für unsere Finanzverwaltung und die anderen städtischen Ämter war es ganz sicher nicht einfach, einen Haushaltsplan für ein Jahr aufzustellen, in welchem das Corona-Virus weiter über unsere Wirtschaft bestimmt, in welchem weiter Veränderungen durch die Klima- und Umweltkrise auf uns einwirken werden und in welchem wir trotz allem weiter für eine gute Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger – egal welchen Alters, welcher Schicht, welcher Herkunft oder Religion – sorgen wollen.

Das wird kein einfaches Jahr für unsere Stadt werden, aber wir haben großes Vertrauen in die Arbeit unseres Stadtkämmerers Herrn Maaß, der bei den Beratungen zu allen gestellten Fragen und auch Infragestellungen unserer Meinung nach sehr ehrliche, überlegte und weitblickende Antworten gab. Dieses Vertrauen haben wir auch in alle anderen städtischen Ämter und städtischen Einrichtungen, in ihre Leitungen und in ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Natürlich erwarten wir von jedem Einzelnen – von ganz oben bis ganz unten – bei allen ihren Haushalts-Eingaben und bei den folgenden -Ausgaben vollste Ehrlichkeit, stetige Gewissenhaftigkeit und immer den Sinn für unser Gemeinwohl.

Wir konnten bei der vorbereitenden Durchsicht und bei den Beratungen des Haushalts die vielen Einzelposten nur überschlagen und bei Auffälligkeiten nachfragen. Vertrauen in unsere Verwaltung ist die Voraussetzung dafür, dass wir als Stadträt:innen auf die konkreten Wünsche und Bedürfnisse die richtigen politischen Schritte anregen und beschließen können, um die sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme zu lösen, soweit wir für diese als Kommune zuständig sind oder sein können. Wir haben dieses Vertrauen.

Da die Einnahmen durch Corona geringer werden, ist es umso wichtiger, die richtigen Schwerpunkte in so einem Haushalt zu setzen. Neben den Alltagsaufgaben wie Unterhalten, Bauen und Sanieren von sozialen Einrichtungen, Straßen, usw. stellt unsere gefährdete Umwelt eine der größten Herausforderungen dar. Wir haben die Aufgabe, den kommunalen Klimaschutz ernsthaft voranzutreiben und das Artensterben vor Ort aufzuhalten. Wir haben mit dem in der letzten Woche gemeinsam vereinbarten Klimaschutz-Maßnahmen-Katalog Prioritäten gesetzt und packen diese hoffentlich mit Hilfe der neu geschaffenen Klimaschutzmanagement-Stelle zügig und zielführend an.

Sonnenblumenwiese

Wir werden alle gemeinsam für unsere gute Zukunft kämpfen und einstehen müssen, dass unsere Natur auch für kommende Generationen erhalten wird und lebenswert bleibt. Das erfordert von uns allen, dass wir mit Flexibilität und Wagemut unsere Zukunft anpacken. Die Klimabewegung „Fridays for Future“ mahnte die Politik bei ihren Demos am letzten Freitag: „No more empty promises!“ – „Keine weiteren leeren Versprechungen!“ Wir wollen uns darum kümmern!

Wir begrüßen im Haushaltsplan ganz besonders den Ausbau der Photovoltaik-Anlagen auf stadteigenen Dächern, was wir mit unserem ersten Antrag im neuen Stadtrat forderten, sowie die geplanten Nahwärmenutzungen. Wir wünschen, dass das Radkonzept, welches im Bauausschuss schon vorgestellt wurde, zügig umgesetzt wird.
Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Jung und Alt ist für uns die entscheidende soziale Frage. Dabei darf es keine Denkverbote geben: Nachverdichtung statt weiterem Flächenverbrauch, höhere Häuser, Nutzung leer stehender Wohnungen, Initiativen zum Ausbau von Dachgeschossen, usw.

Aber: Bei allen Bau-Aktivitäten muss immer der Blick auf den bestmöglichen Klimaschutz gelten. Wir wünschen uns fruchtbare Debatten und die richtigen Entscheidungen für eine gute Zukunft Vöhringens. Wir wollen uns bewusst um Gemeinsinn und Zusammenhalt kümmern, uns notwendiges Wissen stetig aneignen, uns auch immer wieder neu justieren und korrigieren. Wir wollen präzise bleiben, zuhören, selbstkritisch immer wieder eigene Standpunkte überprüfen, die Meinungen der anderen akzeptieren und zu verstehen versuchen.

Abschließend möchten wir uns bei allen Mitgliedern dieses Gremiums für den konstruktiven und fairen Dialog bedanken – auch wenn er gelegentlich sehr konträr war. Ebenso möchten wir der Verwaltung unseren Dank für die Erstellung des Haushalts und die angenehme Haushaltsberatung aussprechen. Herrn Bürgermeister Neher und die Verwaltung bat ich nach der Ökostrombezug-Debatte, doch im Investitionsprogramm, Haushaltsstelle 9605, für die Finanzpläne der Jahre 2022 bis 2024 – genauso wie im aktuellen Haushaltsplan – jeweils 100.000 € für Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden oder andere städtische Erneuerbare-Energie-Anlagen bereitzustellen, um dann auf diese Summe „on Top“ die eingesparten ca. 10.000 € pro Jahr draufzulegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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