Neu-Ulmer Stadtrat verpasst Chance bei Verkehrswende & Klimaschutz

Die Adenauerbrücke, die nicht nur Neu-Ulm mit Ulm verbindet, sondern auch Bayern mit Baden-Württemberg entwickelte sich kürzlich zu einem Streitthema im Neu-Ulmer Stadtrat. Nun steht die Entscheidung des Stadtrats fest.

Lediglich die Grüne Fraktion stimmte geschlossen gegen den Ausbau mit acht Spuren, da sie für einen Neubau mit sechs Spuren (wie bisher) plädierte. CSU, Junge Union (JU), SPD, Freie Wähler (FWG), Pro Neu-Ulm, FDP und Bürgerliste stimmten hingegen für den Ausbau der Brücke von sechs auf acht Spuren und somit gegen die Beibehaltung der Spurenzahl.

Prompt hagelte es Kritik von Umweltschutzverbänden. So warnt der BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland), dass der Ausbau den Verkehr nicht reduziere, sondern zementieren würde. Der Ausbau mag den Verkehr auf der Brücke möglicherweise entlasten, “die anschließenden Verkehrsknotenpunkte laufen aber nicht besser”, kommentierte Jan Slave vom BUND gegenüber der Neu-Ulmer Zeitung.

Ein verkehrspolitisches Versagen im Sinne des Klimaschutzes attestierte auch Arno Görgen, Sprecher des Ortsverbands Neu-Ulm:

“Der Ausbau der Adenauer-Brücke mit acht Spuren ist vieles – aber leider weder nachhaltig, noch mutig. Weniger Automobilverkehr bringt mehr Lebensqualität, macht die Doppelstadt Neu-Ulm/Ulm grüner, attraktiver und ermöglicht echten Klimaschutz.”

“Dass die Stadt und die anderen Fraktionen des Stadtrates hier die Chance verpasst hat, ihren grün gefärbten Versprechen des letztjährigen Wahlkampfes nachzukommen zeigt auch, wie ernst sie es mit einer durchschlagskräftigen, effektiven Umwelt-, Klima-, und Verkehrspolitik meinen – nämlich gar nicht.”

Arno Görgen, Sprecher d. Ortsverbands Neu-Ulm

Bezugnehmend auf eine verbale Entgleisung eines Stadtrates fügte Arno Görgen hinzu: “Wenn dazu Karl-Martin Wöhner von der Bürgerliste die Grünen hierfür mit der Querdenker-Bewegung in Verbindung bringt und Ideologie unterstellt, ist das nicht nur infam, sondern zeigt auch, wie kurz und engstirnig hier gedacht wird. Es ist doch so: Wenn ein Haus brennt, lösche ich es nicht mit Benzin, sondern versuche, die Quelle des Brandes einzudämmen. Neu-Ulms Verkehrssituation steht schon seit langem im Brand und niemand außer den Grünen – das hat der Beschluss zur Adenauerbrücke gezeigt – will daran etwas ändern.“

In seiner Rede in der entscheidenden Stadtratssitzung warnte Walter Zerb von der Grünen Fraktion vor Fantastereien und vor falschen Hoffnungen:

“Die Idee, die neuen zusätzlichen Spuren zukünftig für Strassenbahn, Bus, Fußgänger oder Fahrrad nutzen zu können erscheint verlockend. Diese Idee hat aber keinerlei Aussicht auf Erfolg. Eine Strassenbahn über die Adenauerbrücke wäre nicht wirtschaftlich. Für den ÖPNV ergäben sich keine Vorteile und eine Umwidmung einzelner Spuren ist nicht zu erwarten. Von solchen Vorstellungen sollten wir uns daher nicht blenden lassen.“

“Lassen Sie uns jetzt […] wo es hier mit Klimaschutz konkret wird, unsere Entscheidung so treffen, dass wir dem Klimaschutz hier und heute Priorität verschaffen – auch wenn echter Klimaschutz manchmal etwas schwerfällt.” […] “Die Klimaziele sind gesetzt und der motorisierte Straßenverkehr stößt nach wie vor immer mehr CO2 aus. Wer will wann und wo beginnen, etwas zu ändern?“

Walter Zerb, Fraktion der Grünen

Das von Ausbau-Befürworter:innen angeführte Argument, nur mit dem Ausbau könne der Lärmschutz garantiert werden, entlarv er als Kapitulation vor den absurden Förderrichtlinien des Verkehrsministeriums: Lärmschutz fördert der Bund nur beim Straßenausbau, nicht beim -neubau. Dies ist fatal im Angesicht der Klimakrise und kommt einer “Erpressung” zu mehr Straßenbau gleich, so Walter Zerb.

Weiter betonte er die Konsequenzen zusätzlicher Spuren:

• Acht Spuren führen zu mehr Verkehr.
• Acht Spuren führen zu einem massiven Eingriff in die Ehinger Anlagen.
• Acht Spuren verlagern den Engpass von einer Stelle auf die nächste.
• Acht Spuren werden die Unfälle nicht reduzieren.
• Acht Spuren sind das falsche Signal.

“Alles was wichtig ist schaffen wir auch mit sechs Spuren. Auch bei sechs Spuren haben wir neue Fuß- und Radwege. Sechs Spuren stehen für weniger Verkehr und für die Schonung unserer beiden Städte und der Umwelt.“