Kreistag

Pressemitteilung: Auflösung der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen / DIE LINKE im Kreistag

Auf der letzten Fraktionssitzung der bisherigen Fraktionsgemeinschaft zwischen der Bündnis 90/Die Grünen und Kreisrat Xaver Merk (bisher DIE LINKE) am 4.2.2024 wurde einstimmig beschlossen, den Fraktionsvertrag vom 13.05.2020 mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

Der Anlass war der Wechsel von Xaver Merk von der Partei DIE LINKE zur Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der Aufbau dieser neuen Partei und die bevorstehenden Wahlkämpfe führten zu der gemeinsamen Überzeugung, dass Interessenskonflikte, die auch die Fraktionsarbeit berühren könnten, nicht ausgeschlossen werden können. Um beiden Parteien die notwendigen politischen und organisatorischen Freiheiten zu lassen, wurde diese Übereinkunft getroffen. Natürlich soll diese Entscheidung, bei gemeinsamen inhaltlichen Themen für die Kreistagsarbeit, einer punktuellen Zusammenarbeit nicht entgegenstehen.

Die Kreistagsfraktion besteht jetzt wieder aus 13 Mitgliedern. Der Name der Fraktion lautet ab jetzt “Bündnis 90/Die Grünen” (Kurzform “Grüne”).

Kreisrat Xaver Merk ist nun fraktionslos Vertreter des BSW im Kreistag.

Diese Entscheidung wurde Frau Landrätin Eva Treu und der Landkreisverwaltung bekannt gegeben.

Für eine eventuelle Änderung bei der Besetzung von Ausschusssitzen und Stellvertretungen warten wir auf die weiteren Entscheidungen der Kreisverwaltung und gegebenenfalls des Kreistages.

Für Bündnis 90/Die Grünen
Helmut Meisel

Für BSW
Xaver Merk

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