Resolution zum Atomausstieg

Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Neu-Ulm zum Atomausstieg

Wir, die Kreistagsfraktion der Grünen im Landkreis Neu-Ulm sprechen uns dafür aus, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke, insbesondere die des Atomkraftwerkes Gundremmingen, nicht zu verlängern.

Dazu veranlassen uns folgende Gründe:

•  Der Landkreis Neu-Ulm will in möglichst naher Zukunft 100 % Strom aus erneuerbaren Energien nutzen. Dieser soll auch hier in der Region hergestellt werden.
  Wenn die Atomkraftwerke unter den geplanten Bedingungen länger Strom liefern, verzögert sich die Energiewende im Landkreis, weil viele Investitionen in die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien unrentabel werden. Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm, unser derzeitiger Stromversorger, sehen bereits diese Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der regionalen Erzeuger.
• Je länger eine Anlage betrieben wird, desto größer wird das Risiko eines Unfalles. Das größte deutsche Atomkraftwerk in Gundremmingen ist lediglich 32 km Luftlinie vom Landratsamt Neu-Ulm entfernt. Damit sind wir direkt betroffen, wenn dort etwas geschieht. Falls wir überhaupt geschützt werden können, bedeutet die Laufzeitverlängerung, dass der Landkreis einen höheren Aufwand für Katastrophenschutz hat.
• Schutz vor strahlendem Abfall.
  Wenn die Blöcke B und C in Gundremmingen statt, wie im Atomausstiegsgesetz vorgesehen 2015 bzw. 2016, erst 2030 abgeschaltet werden, wird in Gundremmingen viel mehr und viel länger radioaktiver Abfall oberirdisch zwischengelagert. Dieses dann größte deutsche Atommüll-Lager ist bis 2046 genehmigt.
• Endlagerung im Raum Ulm?
  Durch die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke wird die Menge des endzulagernden radioaktiven Mülls wesentlich erhöht. Schon für den bisherigen radioaktiven Abfall, der 1 Million Jahre lang bewacht werden muss, gibt es keine akzeptable Entsorgung. Möglicherweise wird im Raum Ulm ein Endlager geschaffen.

Um diese Nachteile für uns Bürger im Landkreis Neu-Ulm zu verhindern, fordern wir die  Bundesregierung auf, wie im Atomkonsens von 2000 vereinbart, aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen und ohne Zwischenstufen Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern.

Neu-Ulm, im November 2010
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Neu-Ulm