Stadt Neu-Ulm regelt ab 2027 ÖPNV selbst: Kommentar von Fraktionssprecherin Cornelia Festl

Wer soll den ÖPNV ab 2027 in der Stadt Neu-Ulm organisieren: Stadt oder Landkreis? Diese Richtungsentscheidung wurde in der Sitzung des Stadtrates am 28.07. diskutiert und beschlossen.

Unsere Fraktion hat sich festgelegt: Die Stadt soll die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV übernehmen und die SWU per Direktvergabe mit den Verkehrsleistungen betraut werden.

Aus unserer Sicht kann die Stadt ihre Anforderungen an den ÖPNV besser umsetzen als der Landkreis, der bei seinen Entscheidungen immer einen Spagat ausführen muss zwischen den Bedürfnissen der ländlichen Gebiete und dem städtischen Oberzentrum Neu-Ulm.

Die Übernahme der Aufgabenträgerschaft durch die Stadt gibt uns jetzt die Chance, bei der Planung des ÖPNV in Neu-Ulm nicht nur mitzusprechen, sondern diesen in der Zukunft mitzuentscheiden. In einem gemeinsamen Nahverkehrsplan mit Ulm können wir den ÖPNV auf unsere Bedürfnisse anpassen.

Mit der SWU bekommen wir einen kompetenten Partner, der den ÖPNV in der Stadt Ulm erfolgreich durchführt.

Uns ist bewusst, dass die derzeitige finanzielle Situation der Stadt äußerst angespannt ist, die die weltpolitische und -wirtschaftliche Lage unvorhersehbar geworden ist.

Dennoch sind wir der Überzeugung, Neu-Ulm durch diese Entscheidung voranzubringen.

Wir möchten eine Veränderung des Modal Split weg vom Auto hin zu den nachhaltigen Verkehrsmitteln. Dafür ist der ÖPNV ein wichtiger Baustein. Die Gestaltung des ÖPNV bezüglich Linienführung, Taktung und Service ist essenziell, damit die Menschen auch tatsächlich umsteigen.

Ein gut funktionierender, zuverlässiger und qualitativ hochwertiger ÖPNV trägt dadurch nicht nur zum Klimaschutz bei. Er ermöglicht die soziale und gesellschaftliche Teilhabe, pünktlich bei der Arbeit zu sein und vor allem auch entspannt am Ziel anzukommen. Er gibt uns zukünftig die Chance, Verkehrswege anders zu gestalten, die dörflichen Stadtteile besser zu versorgen und die Ostachse zu stärken. Er wird uns auch die Möglichkeit geben den Innenstadtverkehr zu reduzieren, was zu mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität führt.

Der Stadtrat hat sich in der Sitzung mit 25:14 Stimmen für die Übernahme der ÖPNV-Aufgabenträgerschaft durch die Stadt und damit auch für den hohen Stellenwert einer nachhaltigen Mobilität in Neu-Ulm ausgesprochen.

Dr. Cornelia Festl

Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Neu-Ulmer Stadtrat