Kommunalwahl

“Weil wir hier leben” – Grüne starten mit Parteitag in Kommunalwahlkampf

Am 19. Und 20. Oktober 2019 fand im schönen Lindau die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz des bayerischen Landesverbandes  von Bündnis 90/ Die Grünen statt. Mit Ekin Deligöz, Cornelia Festl, Arno Görgen, Helmut Meisel, Franz Schmid und Bernhard Wiesner war auch unser Kreisverband Neu-Ulm umfänglich vertreten.

Die Beiträge der politischen Aussprache zogen sich entlang zweier wichtiger Linien, die auch über diesen Punkt hinaus den Mitgliedern spürbar am Herzen lagen: einerseits der zivilgesellschaftliche Impuls zur Klimarettung und zum Umweltschutz, andererseits der Widerstand gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Sexismus.

Zentrales Thema des ersten Tages war zudem die Kommunalwahl am 15. März 2020. So wurden die Leitlinien für den Wahlkampf unter dem Motto “Weil wir hier leben” sowie der Antrag zu einem kommunalen Klimaschutz beschlossen.

Weil wir hier leben: Arno Görgen, Ekin Deligöz, Franz Schmid, Cornelia Festl und Bernhard Wiesner (v.l.n.r.).

Verena Bentele, Vorsitzende des VdK Deutschland, hielt nachmittags eine mitreißende Rede für mehr soziale Gerechtigkeit, Inklusion, Teilhabe und Vielfalt. Mit großer Mehrheit wurden darüber hinaus Entscheidungen für mehr sozialen Zusammenhalt, von Sozialpolitik über sozialen Wohnraum bis hin zur Rückgewinnung des öffentlichen Raumes, getroffen.

Nachdem unter tosendem Applaus Henrike Hahn aus dem Landesvorstand und Sigi Hagl aus ihrer Funktion als Landesvorsitzende entlassen worden war, wurde schließlich am Abend ausgiebig „40 Jahre Grüne in Bayern“ gefeiert.

Am zweiten Versammlungstag wurden von den Delegierten klare Beschlüsse gegen Rechtsextremismus und Rassismus, für eine Reaktivierung stillgelegter bayerischer Bahnstrecken, für eine Kennzeichnungspflicht tierischer Lebensmittel und für eine ökologische Steuerreform gefasst. Außerdem wurde die türkische Militäroffensive in Nordsyrien mit breiter Mehrheit scharf verurteilt.

In spannenden Wahlen wurde abschließend Eva Lettenbauer als neue Landesvorsitzende, Sascha Müller als alter und neuer Landesschatzmeister, der neue Landesausschuss, Stefanie König als kommunalpolitische Sprecherin sowie mit Helga Stieglmeier erstmals eine frauenpolitische Sprecherin gewählt.

 Cornelia Festl, Arno Görgen

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