Neujahrsempfang am 23.01.2017

Guten Abend
Im Namen des Kreis- und Ortsverbandes der Grünen Neu-Ulm und im Namen der grünen Rathausfraktion begrüsse ich Sie/ euch auf das herzlichste.
Besonders begrüsse ich unsere Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, Herrn OB Noerenberg, die Fraktionsvorsitzenden des Neu- Ulmer Stadtrates, Stadt- Gemeinde-und Kreisräte, Vertreter der Verwaltung und der Familienbildungsstätte.
2016 war ein erfolgreiches Jahr für die Neu-Ulmer Grünen.
Wir sind froh darüber, dass sich Neu-Ulm auf unseren Antrag hin entschieden hat, an der europäischen Woche der Abfallvermeidung teilzunehmen und 2016 einige sinnvolle Aktionen dazu duchführte. Dank auch an die Verwaltung dafür.
Wenn wir die Prognose hören, dass , wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher, 2050 mehr Plastikteile in den Weltmeeren schwimmen werden als Fische und wissen, dass diese Plastikteile Meerestiere töten,können wir erkennen, wie wichtig es ist dem so früh wir möglich entgegenzusteuern. Neu-Ulm tut das und das ist gut so.
Gut ist auch, dass Neu- Ulm sich zur Fair Trade Stadt hinentwickelt und damit seinen Beitrag zu einer gerechteren Weltordnung leistet.
Besonders freut mich, dass der Stadtrat die hervorragende Arbeit des Gerlenhofener Arbeitskreises für Umweltschutz würdigt und auf unseren Antrag hin den Zuschuss für seine anerkennenswerte Arbeit erhöhen will.
Ein Erfolg der günen Ratsarbeit war auch, dass die Emil Schmid Schule endlich ihr Stuhllager bekommt und nicht noch länger darauf warten muss.
Und… in diesem Jahr wird endlich mit dem Bau der Rad-und Gehwegunterführung Gänstorbrücke begonnen. Ein langer, zäher Kampf meinerseits hat damit ein glückliches Ende gefunden. Diese Unterführung bedeutet eine wesentliche Verbesserung des Neu-Ulmer Rad- und Gehwegnetzes.
Dank auch an Karl Martin Wöhner, der meinen Kampf hierfür immer unterstützt hat, an OB Noerenberg, der einen Kompromiss vorgeschlagen hat, der den Bau ermöglichte und an die anderen Fraktionen, die diesem Kompromiss gefolgt sind.
Ich möchte noch ein paar Worte zur Kreisfreiheit sagen.
Es ist völlig legitim, dass sich der Stadtrat Gedanken über die Kreisfreiheit macht.
Neu-Ulm ist meines Wissens die einzige Stadt dieser Größenordnung in Bayern, die nicht kreisfrei ist.
Aber der Ruf nach einer schnellen Entscheidung darüber ist unsinnig. Die Fraktionen im Neu-Ulmer Stadtrat sind sich einig darüber, dass alle Aspekte, die mit dieser Entscheidung zu tun haben auf den Tisch kommen und bewertet werden müssen und dass erst dann, nach gründlichen Überlegungen, eine sinnvolle Entscheidung getroffen werden kann.
Eile ist bei dieser wichtigen Entscheidung völlig fehl am Platze.
Wichtige Beratungen und Entscheidungen für 2017 sind:
– Die Wohnraumdebatte
Die Stadt Neu-Ulm und die NUWOG tun einiges, um günstigen Wohraum zu schaffen. Das ist sehr anerkennenswert und die Grünen unterstützen diese Bemühungen.
Aber leider reichen diese Bemühungen nicht aus, genügend günstigen Wohnraum zu schaffen.
Wir schlagen folgende Maßnahmen vor:
– Erfassung der leerstehenden Wohnungen, Kontaktaufnahme mit den Besitzern mit der Zielrichtung, diese für den Wohnungsmarkt nutzbar zu machen.
– Beratung der Stadt beim Dachausbau
– Verpflichtung der Bauträger, einen Teil der von ihnen errichteten Wohnungen für einen vertraglich festgesetzten Zeitraum zu einer günstigen Miete bereitzustellen. Nur wenn sie diese Verpflichtung eingehen, sollen sie städtische Grundstücke bekommen.
– Vergabe der Grundstücke an die besten ökologischen und sozialen Konzepte.
– Ein wichtiges Thema wird auch die Debatte über das Radverkehrskonzept sein. Wir wollen hier eine deutliche Verbesserung und eine Steigerung des Anteils Radverkehr am Gesamtverkehr auf 20 %. Das wird nicht ohne eine erhöhte Bereitstellung von finanziellen Mitteln möglich sein. Ich fordere hier, nach der Fertigstellung der Gänstorunterührung, eine Aufstockung der Mittel für den Radverkehr auf 13- 18 € pro Einwohner. Das ist die Zahl, die das Bundesverkehrsministerium für eine Stadt in der Größenordnung Neu-Ulms und ihrem bestehendem Radverkehrsnetz empfiehlt.
– Auch über die verkaufsoffenen Sonntage muss neu diskutiert werden. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom November 2015 muss sichergestellt sein, dass das Geschehen in den Städten weiterhin durch die anlassgebenden Veranstaltungen geprägt wird. Das ist nur dann der Fall, wenn mehr Menschen zu der Veranstaltung – also in Neu-Ulm z.B. der Töpfermarkt – kommen als zum Einkaufen wegen des verkaufsoffenen Sonntags. Darüber muss sich der Stadtrat durch eine Prognose überzeugen, etwa indem er die Marktforschung bemüht. Ich bin gespannt auf das Ergebnis,
die Grünen waren schon immer gegen die verkaufsoffenen Sonntage – im Interesse der Arbeitnehmer und der Kirchen.
– Ein letztes Thema: Lärmaktionsplan und Tempo 30. Die Grünen kämpfen schon seit über 30 Jahren für Tempo 30 in der Innenstadt. Der Lärmaktionsplan, der Tempo 30 als eine Maßnahme gegen den Lärm empfiehlt, macht uns Hoffnung, dieses Ziel endlich zu erreichen. Es wäre ein grosser Fortschritt für die Bewohner der Innenstadt, für Fußgänger und Radfahrer. Ich hoffe, dass die erforderlichen Mehrheiten zustandekommen.
Zum Schluss wünsche ich allen ein gutes , friedliches und gesundes Neues Jahr und hoffe, dass uns nicht ein Trumpeltier eine Strich durch dei Rechnung macht.